27.06.2012, 13:05

Panagiotis Kolokythas

Gesetz abgeschafft

Rhode-Island-User dürfen ab sofort im Internet lügen

Rhode Island stellt Lügen im Internet nicht mehr unter Strafe ©iStockphoto.com/blackred

Der US-Bundesstaat Rhode Island hat ein altes Gesetz abgeschafft, das es seinen Bürgern bisher verboten hat, im Internet in irgendeiner Form zu lügen.
Seit 1989 galt im kleinen US-Bundesstaat Rhode Island ein Gesetz, das Lügen im Internet unter Strafe stellte. Bis zu 500 US-Dollar und 1 Jahr Gefängnis drohten damit bisher, wenn man beispielsweise in einem sozialen Netzwerk ein falsches Alter angab. Dieses Gesetz hat Rhode Island nun abgeschafft.
Das seinerzeit beschlossene Gesetz richtete sich Betrüger und stellte jegliche Übermittlung falscher Daten unter Strafe. Damit galt es dann später auch für das Internet und alle dort getätigten Aussagen der Bürger von Rhode Island. Die Nachrichtenagentur AP zitiert den Bürgerrechtler Steven Brown aus Rhode Island mit den Worten: "Als das Gesetz erlassen wurde, hatte niemand eine Idee davon, wie seine Auswirkungen sein würden. Lügen mag falsch sein, aber es sollte nicht generell als kriminell gelten."
Aufgrund des Gesetzes sollen in der Vergangenheit ohnehin nur eine handvoll Bürger wegen einer Lüge im Internet angeklagt worden sein. Letztendlich seien sich alle an der Gesetzgebung beteiligten Stellen einig gewesen, dass ein Gesetz keinen Sinn mache, gegen das so vielen Menschen regelmäßig verstoßen. Der Republikaner Chris Blazejewski beantragte schließlich die Streichung des Gesetzes, weil er es auch für verfassungswidrig hielt.
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