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Bundespräsident unterzeichnet Anti-Kinderporno-Gesetz

17.02.2010 | 14:50 Uhr |

Der Bundespräsident hat am Mittwoch das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet.

Laut Angaben des Bundespräsidenten Horst Köhler, bestanden keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfe, heißt es in einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Das umstrittene Gesetz lag schon seit vielen Monaten dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Zuletzt hatte er die Bundesregierung um ergänzende Informationen zu dem Gesetz gebeten.

Mittlerweile steht fest, dass anders als zunächst geplant, Internet-Sperren nicht durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung will sich stattdessen auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes dafür einsetzen, dass Kinderporno-Seiten im Internet gelöscht werden.

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