1757383

Gericht weist Beschwerden gegen Facebook-Klarnamen-Pflicht ab

24.04.2013 | 11:15 Uhr |

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat Beschwerden über die bei Facebook geltende so genannte Klarnamen-Pflicht abgelehnt.

Facebook darf weiterhin Nutzer sperren, die bei den von ihnen verwendeten Konten nicht ihre Echtdaten (auch "Klarnamen" genannt) angeben. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und damit eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte Facebook mit Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland dazu aufgefordert, den Nutzern die Möglichkeit anzubieten, sich auch mit einem Pseudonym bei Facebook anmelden zu dürfen und die deshalb gesperrten Konten wieder zu entsperren.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte im Februar in zwei Eilanträgen zugunsten von Facebook entschieden, weil deutsches Recht nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei, sondern - weil die Datenverarbeitung bei der irischen Facebook-Niederlassung stattfindet - ausschließlich irisches Datenschutzrecht.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte das ULD Beschwerden eingereicht, die vom Oberverwaltungsgericht nun abgelehnt wurden. Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1757383