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Gericht verbietet Uber in Deutschland

02.09.2014 | 09:22 Uhr |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrervermittlungsdienst Uber erlassen. Uber darf damit ab sofort in Deutschland nicht mehr aktiv werden.

Der Fahrervermittlungsdienst Uber ist Taxi-Fahrern ein Dorn im Auge. Jetzt haben zumindest die Taxi-Fahrer in Deutschland einen Etappensieg über Uber erzielt.

Denn die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat bereits am 25.8.2014 eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Sie gilt nicht nur für Hessen, sondern für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Uber darf damit bundesweit nicht mehr aktiv werden.

Konkret untersagt das Gericht „Beförderungswünsche von Fahrgästen über die technischen Applikation „Uber“ und/oder über die technische Applikation „UberPop“ an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchführung der Beförderungswünsche entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchführen würden, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt“.

Erwirkt hatte die Verfügung die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen.

Die Urteilsbegründung des Landgerichts Frankfurt: Uber beziehungsweise die Uber-Fahrer besitzen in der Regel keinen Personenbeförderungsschein. Ohne diese „Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz“ darf Uber aber ab keine Fahrgäste mehr über seine Apps "Uber" und "UberPop" befördern lassen, weil das unlauterer Wettbewerb sei.

Sollte Uber gegen die einstweilige Verfügung verstoßen, so droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Fahrt beziehungsweise den Uber-Chefs eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Uber kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Uber hat bereits erklärt, dass es diesen Schritt gehen wolle. Sollte der Widerspruch erfolgreich sein, würde das Verbot aufgehoben. Bis dahin darf Uber in Deutschland aber nicht mehr aktiv sein.

Das weltweit tätige Unternehmen Uber ist in Deutschland unter anderem auch in München, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin und Hamburg aktiv. Uber steht allerdings seit längerer Zeit schon in der Kritik. So soll Uber anderen Fahrervermittlungsfirmen Fahrer aggressiv abwerben und Taxifahrer protestieren gegen die Konkurrenz, weil Uberfahrer nicht die strengen Auflagen, die für Taxifahrer gelten, erfüllen müssen. Hamburg und Berlin haben Uber bereits verboten, bisher allerdings ohne Erfolg. Auch die Auto-Versicherer sind von den Autofahrer-Vermittlungsdiensten nicht begeistert.

"UberBlack", der Limousinen-Vermittlungsdienst für professionelle Fahrer, den Uber ebenfalls anbietet, ist von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen. Das Gerichtsurteil betrifft nur den Vermittlungsdienst für private Fahrer, also UberPop.

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