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Gericht erklärt Samsungs App-Store-AGBs für unwirksam

17.06.2013 | 19:05 Uhr |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf Vertragsklauseln in Samsungs App-Store-AGBs nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes für unwirksam erklärt.

Im Rahmen des großen AGB-Checks bei führenden App-Store-Betreibern wie Microsoft, Apple, Samsung, Google und Nokia war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im August 2012 auf gravierende Mängel gestoßen. Vor allem bei Samsung fielen den Verbraucherschützern fragwürdige Klauseln auf und reichten gegen insgesamt zwölf Punkte in den AGBs Klage ein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute zugunsten des vzbv geurteilt und die entsprechenden Klauseln für unwirksam erklärt.

Ursprünglich hatte der vzbv bei Samsung sogar gegen 19 Klauseln Abmahnungen verteilt. Zu sechs von ihnen gab das koreanische Unternehmen daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Die übrigen zwölf Formulierungen werden nun durch das aktuelle Urteil unwirksam. Im Einzelnen geht es unter anderem um Haftungsbeschränkungen und Werbung. So ist es laut dem Landgericht unter anderem unzulässig, die Verbraucherdaten für Werbezwecke zu verwenden.

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Weiterhin hatte sich Samsung das Recht vorbehalten, Dienste komplett einzustellen oder deren Nutzungsbestimmungen ohne Einwilligung des Nutzers zu ändern. Der Smartphone-Hersteller muss nun nachbessern und die fragwürdigen Klauseln entweder entfernen oder anpassen.

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