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Gericht erklärt Dashcam-Einsatz für illegal

12.08.2014 | 17:01 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem jetzt ergangenen Urteil den Einsatz von Dashcams im Auto unter bestimmten Umständen verboten.

Mit einer Dashcam, die man im Auto innen an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt, kann man das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Diese immer mehr um sich greifende Praxis stößt aber bei Datenschützern auf Bedenken. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat nun ein Urteil zu Dashcams gefällt, wie unter anderem der Bayerische Rundfunk berichtet. Geklagt hatte ein Autofahrer gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht , das ihm den Einsatz einer Dashcam untersagt hatte.

Keine Dashcam-Videoss für Youtube, Facebook & Co drehen

Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte fest, dass Autofahrer keine Videos vom Verkehrsgeschehen drehen dürfen, um diese später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen. Das verstoße nach Meinung des Ansbacher Verwaltungsgerichts gegen den Datenschutz. Datenschutz-Interessen seien nach Meinung der Ansbacher Richter höher zu bewerten als das Interesse eines Autofahrers an einem Videobeweis bei einem Unfall.

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Gesetzgeber ist gefordert

Das Gericht stellte aber auch fest, dass der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Dashcams regeln müsse, sprich: Dass endlich Gesetze erlassen werden müssen, die den Einsatz von Dashcams verbindlich regeln.

In bestimmten Fällen sind Dashcams aber okay

Das von den bayerischen Datenschützern gegen den Autofahrer erwirkte Einsatzverbot von Dashcams bestätigte das Ansbacher Gericht jedoch nicht. Wegen Formfehlern. Zudem war das Gericht im Unterschied zum Bayerischen Landesamt nicht der Meinung, dass Dashcams grundsätzlich illegal sind. So seien Aufnahmen mit touristischem Interesse durchaus vorstellbar – also beispielsweise das Aufzeichnen einer Fahrt mit dem Cabrio über einen Bergpass oder entlang einer herrlichen Allee.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Gericht ließ Berufung gegen das Urteil vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Eine höchstrichterliche und abschließende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von Dashcams gibt es in Deutschland aber auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach nicht und dürfte es auch für die nächsten Jahre nicht geben.
 

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