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Gericht fordert Einzelverbindungs-Nachweis bei Premium-SMS

04.02.2005 | 14:06 Uhr |

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass Telefongesellschaften mit Hilfe eines Einzelverbindungsnachweises die willentliche Nutzung von so genannten Premium-SMS-Diensten durch ihre Kunden beweisen müssen.

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass Telefongesellschaften mit Hilfe eines Einzelverbindungsnachweises die willentliche Nutzung von so genannten Premium-SMS-Diensten durch ihre Kunden beweisen müssen. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte sich eine Kundin eines Mobilfunkanbieters geweigert, eine Monatsrechnung von 1307 Euro zu bezahlen. Sie zahlte lediglich 76 Euro für unbestrittene Verbindungen und behielt die restliche Summe ein.

Nach erfolglosen Mahnversuchen zog die Mobilfunkfirma vor Gericht, wo sie jedoch unterlag. In der Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass es die Telefongesellschaft versäumt habe, den Nachweis anzutreten, dass die Beklagte die fraglichen Dienste willentlich genutzt habe. Dazu hätte das Unternehmen die detaillierten Verbindungsdaten aufbewahren und dem Gericht vorlegen müssen.

Hinzu kommt im verhandelten Fall, dass die eingesetzte Telefonkarte im fraglichen Zeitraum von der Klägerin gesperrt war, da Zahlungsrückstände bestanden. Somit konnte es der Beklagten gar nicht möglich sein, die teuren Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen.

Amtsgericht Aachen, Az. 81 C 629/03

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