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Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL

26.07.2004 | 15:21 Uhr |

Mit der Bestätigung einer einstweilige Verfügung vom Mai diesen Jahres hat das Landgericht München I neue Fakten hinsichtlich der Position der GNU General Public License vor deutschen Gerichten geschaffen.

Das Landgericht München I hat bestätigt, dass die GNU General Public License ein vor deutschen Gerichten durchsetzbarer, wirksamer Vertrag ist. Dies berichtet unsere Schwesterpublikation Tecchannel .

Der Hersteller von Netzwerkprodukten, Sitecom , hatte in einem seiner Router die Software des Netfilter-Projekts verwendet. Die genutzte Software untersteht der GNU General Public License (GPL) . Diese Lizenz soll sicherstellen, dass Software, die nach dem Open-Source-Gedanken entwickelt wurde, für alle zugänglich ist. Weiterhin darf die Software verändert werden, der geänderte Quelltext muss aber wieder allen verfügbar sein.

In der Firmware des Routers WL-122 hatte Sitecom den Objektcode der netfilter/iptables sowie zwei weiterer GPL-Programme verwendet. Der Quellcode des Programms wurde allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Darin sahen die Betreiber des Netfilter-Projekts eine klare Verletzung der GPL und erwirkten am 19. Mai 2004 eine einstweilige Verfügung. Diese wurde jetzt vom LG München I bestätigt.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass in den Bedingungen der GPL keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrecht und urheberrechtliche Rechtspositionen gesehen werden kann. Den gesamten Urteilsspruch finden Sie hier . Die Netfilter-Macher hatten in diesem Jahr bereits eine außergerichtliche Einigung mit Allnet und Fujitsu Siemens erzielt, deren Produkte die Software ebenfalls ohne Einhaltung der GPL nutzten.

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