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Gericht: Telekom muss Kalkulation nicht offen legen

05.04.2006 | 15:11 Uhr |

Sieben Konkurrenten der Deutschen Telekom hatten darauf geklagt, dass die Telekom ihre Kalkulation für Netzzugangsentgelte offen legen muss. Doch die Telekom erzielte vor dem Bundesverfassungsgericht einen glatten Sieg, das Gericht entschied für den Ex-Monopolisten.

Das Verfassungsgericht gab einer Klage der Telekom nach und lehnte die Forderung der Telekom-Konkurrenten nach Akteneinssicht ab, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Das wäre eine Verletzung des Betriebsgeheimnisses, begründetet die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Sie hoben damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Telekom im Streit um die Höhe von Entgelten für die Nutzung ihrer Netze bereits im Jahr 2003 dazu verpflichtet, interne Kalkulationsunterlagen offen zu legen. Dagegen legte die Telekom Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht meinte nun, dass diese Informationen Berufsgeheimnisse seien. Diese müsse die Telekom nicht verraten.

In dem Streit geht es um die Gebühren, die die Deutsche Telekom verlangt, wenn sie anderen Unternehmen Zugang zum Telekom-Netz gewährt. Dieses Entgelt wird von der Bundesnetzagentur festgesetzt. Die klagenden Telekom-Konkurrenten halten diese Entgelte für zu hoch.

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