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Gericht: Google News verstößt gegen das Urheberrecht

13.02.2007 | 16:16 Uhr |

Google hat in Belgien eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. In zweiter Instanz urteilte ein Gericht, dass Google gegen das Urheberecht verstößt, da es unerlaubt Meldungen anderer Zeitungen über Google News anbietet. Das Urteil könnte nun Auswirkungen auf andere Suchmaschinenbetreiber in ganz Europa haben.

Google bietet über seine Website Google News einen Überblick über das Nachrichtengeschehen des Tages. Hierfür bedient sich das Angebot bei den News diverser Web-Seiten und zeigt diese verkürzt an. Um die ganze Nachricht zu lesen, müssen die Anwender auf die Kurzfassung klicken und gelangen dann direkt zur kompletten Nachricht auf den jeweiligen Originalseiten. Diese Praxis stieß jedoch Zeitungsverlegern in Belgien sauer auf, die nicht wollten, dass ihre Texte ohne Einverständnis für Google News genutzt wurden - diese reichten Klage ein.

Bereits in erster Instanz verlor Google die Sache, das Gericht ordnete an, dass die betreffenden Inhalte entfernt werden müssen. Zudem sollte Google für jeden Tag, der bis zur Löschung der Artikel verging, ein Strafgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Google ging daraufhin in Berufung und verlor nun auch dieses Verfahren. Das Gericht bestätigte das Urteil in erster Instanz, reduzierte allerdings das Strafgeld auf 25.000 Euro täglich, berichtet der IDG News Service.

Die belgischen Zeitungsverleger, repräsentiert durch die Vereinigung Copiepresse, argumentierten vor Gericht, dass Google unrechtmäßig von den Kurzmeldungen profitiert. "Google kann für sich nicht beanspruchen, eine Ausnahme hinsichtlich der Urheberrechte zu sein", so das Gericht in seinem Urteil von Dienstag.

Google zeigte sich ob des Urteils naturgemäß enttäuscht und erklärte, eine weitere Berufung zu planen. "Wir sind der Ansicht, dass Google News vollkommen legal ist", so das Unternehmen. Google seinerseits argumentiert, dass die Site nur kleine Ausschnitte der Meldungen bereit hält und die Anwender die Websites der Zeitungen besuchen müssen, um die kompletten Texte zu lesen.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Suchmaschinenbetreiber, etwa MSN oder Yahoo haben. Copiepresse hat sich bereits bei beiden Angeboten wegen der unerlaubten Nutzung von Inhalten ihrer Mitglieder beschwert, bislang wurden aber noch keine Klagen eingereicht.

Mit dem neuen Urteil im Rücken wolle man aber nun erneut mit MSN und Yahoo sprechen und Druck ausüben, die Inhalte zu entfernen, so Margaret Boribon Generalsekretärin von Copiepresse.

Microsoft erklärte bereits, dass man vorsorglich alle Links auf belgische Zeitungen entfernen werde, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dies solle allerdings nicht als Schuldeingeständnis aufgefasst werden, so das Unternehmen.

Wie immer in solchen Fällen geht es auch ums Geld. So forderte Copiepresse von Google für die Verwendung der Zeitungstexte einen Anteil der Werbeeinnahmen von Google. Dies wiederum sieht Google nicht ein und verweist darauf, dass man über Google News für Traffic auf den jeweiligen Zeitungs-Websites sorgen würde.

Prozess: Google News droht das Aus (PC-WELT Online, 23.11.2006)

Google muss in Belgien Zeitungsberichte aus Datenbanken entfernen (PC-WELT Online, 18.09.2006)

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