22.02.2002, 11:27

Panagiotis Kolokythas

Geplante EU-Richtlinie: keine Patente für Software

Plänen der Europäischen Kommission zufolge soll eine Richtlinie die Grenzen zwischen Patent und Urheberrecht für Software innerhalb der EU neu festlegen. Künftig sollen nur noch Erfindungen patentiert werden können, die einen "technischen Beitrag" leisten, der die bisherige Technik vorantreibt. Software soll dagegen dem Urheberrecht unterliegen.
Plänen der Europäischen Kommission zufolge soll eine Richtlinie die Grenzen zwischen Patent und Urheberrecht für Software innerhalb der EU neu festlegen.
Mit dieser Richtlinie könnten innerhalb der Europäischen Union softwaregestützte Erfindungen von den Gerichten einheitlich bewertet werden.
Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein unterstreicht die Notwendigkeit des jüngsten Vorstoßes: "Das derzeit geltende Recht stammt aus den frühen 70er Jahren, als nicht im Entferntesten absehbar war, was uns die moderne Computer und Netzwerktechnik bringen würde, von der mittlerweile Milliarden-Euro-schweren Softwareindustrie ganz zu schweigen."
Die Gerichte hätten ihr Möglichstes versucht, so Bolkestein weiter, damit das Recht mit dem Wandel Schritt hält. "Doch kommen wir jetzt um europäische Gesetze nicht mehr herum, wenn wir verhindern wollen, dass die Gerichte die Gesetze unterschiedlich auslegen", so Bolkestein.
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