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Generalbundesanwalt ermittelt nicht gegen NSA

28.05.2014 | 17:18 Uhr |

Der Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen den US-amerikanischen Geheimdienst einleiten. In der Regierung regt sich Unmut.

Nach aktuellen Informationen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR will der Generalbundesanwalt Harald Range nicht in der NSA-Späh-Affäre ermitteln. Weder zur jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch zum massenhaften Abhören von Bundesbürgern sollen entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Die Karlsruher Behörde hatte dazu in den vergangenen Monaten Material gesammelt und geprüft, ob die Akten für einen Anfangsverdacht ausreichen. Range erklärte auf Anfrage in dieser Woche, dass er „alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben“ wolle. Wie es bei der Bundesanwaltschaft hieß, gebe es keine Möglichkeit, die Aktivitäten von NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ nachzuweisen. Es gebe weder Zeugen noch belastende Dokumente. Selbst auf Nachfrage bei den deutschen Geheimdiensten und der Regierung, sei die Bundesanwaltschaft nicht an entsprechende Beweise gelangt.

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Die Bundesanwaltschaft sie zudem an den Spiegel herangetreten. Die Zeitschrift weigerte sich jedoch aufgrund des Quellenschutzes, Unterlagen aus dem Snowden-Archiv herauszugeben. Die Bundesregierung und die Karlsruher Behörde kritisieren das Verhalten von Generalbundesanwalt Range, der den Angaben zufolge in dieser Sache zu zögerlich handle.

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