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Gegen staatliches Schnüffeln im Netz

15.05.2001 | 18:57 Uhr |

Gegen die von der Bundesregierung vorgelegte "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" haben sich auf der Internet World in Berlin Internet-Fachleute ausgesprochen. Sie bringe nicht nur unangemessene Kosten für die Internet Service Provider, sondern setze an der völlig falschen Stelle an.

Gegen die von der Bundesregierung vorgelegte "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" (TKÜV) haben sich auf der Internet World in Berlin sowohl das Electronic Commerce Forum eco als auch der Chaos Computer Club (CCC) ausgesprochen. Geschäftsführer Harald Summa sagte für den eco, die geplante Verordnung würde über 3000 Service Provider mit unangemessen hohen Kosten für Überwachungshardware sowie technischen und organisatorischen Aufwand belasten, ohne wirklich effektiv zu sein.

Durch den Gebrauch von Webmail-Accounts sei es auch nicht vorhersehbar, über welche Mail-Adressen eine Kommunikation erfolge. "Wesentlich zuverlässiger ist es daher, die Überwachung am Teilnehmeranschluss der zu überwachenden Person vorzunehmen, weil die Verbindung unabhängig vom gewählten Internet Service Provider oder Mailaccount stets über diesen Anschluss läuft.

Als "unverhältnismäßig" und "unrealistisch" charakterisiert auch Andy Müller-Maguhn vom CCC Teile des "Entwurfs einer Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" - so der ausführliche Titel der TKÜV. Während der Internet World in Berlin hob er hervor, dass sie etwa in die in Deutschland geltende Verschlüsselungsfreiheit eingreife.

Die Pläne der Regierung sehen laut Harald Summa vor, die Verordnung nach der Sommerpause zu verabschieden. Eine ausführliche Stellungnahme des CCC finden Sie online.

Entwurf des BMWI einer TKÜV als PDF

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