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Gebührenpflicht für Internet-PCs: GEZ greift PC-WELT an

03.03.2006 | 15:44 Uhr |

Unsere Berichterstattung zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner vom 15. Februar hat mit zwei Wochen Verzögerung eine Reaktion der GEZ ausgelöst. In einem am 1. März bei uns eingegangen Fax bezieht die GEZ Stellung zu diesem Problem. Und überschüttet uns mit einer Fülle von Vorwürfen. Zur konkreten Problematik der Gebührenpflicht für internetfähige PCs äußert sich die GEZ dagegen fast gar nicht.

Die GEZ verweist auf die für Rundfunkgebühren zu Grunde liegenden Staatsverträge. Das ist denkbar überflüssig, die PC-WELT hat das bereits getan, indem wir sogar auf die entsprechenden Gesetze verlinkten und obendrein die :GEZ hierzu bereits früher wörtlich zitierten . Im übrigen hat das alles ja gar nichts mit der Sinnfrage zu tun, weshalb man auf internetfähige PCs Rundfunkgebühren bezahlen soll. Die GEZ kann der PC-WELT nicht verbieten, nach dem Sinn einer Regelung zu fragen.

Danach unterstellt uns die GEZ ausgehend von unserem Satz "die GEZ-Gebühr subventioniere darüber hinaus auch kostspielige Inhalte, die unter Umständen überhaupt niemanden interessieren", dass wir die gesetzlichen Grundlagen nicht kennen oder bewusst außer Acht lassen. Denn die Gebührenpflicht würde allein durch das Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte ausgelöst.

Dazu kann PC-WELT nur sagen: Die GEZ klammert sich hier an der tatsächlich geltenden Rechtslage fest – die die PC-WELT übrigens nie angezweifelt hat! - , die GEZ geht aber in keiner Weise auf Sinn oder Unsinn dieser Regelung ein. Man hat unwillkürlich den schlafmützigen deutschen Michel der Biedermeierzeit vor Augen, der blind der Obrigkeit vertraut und tut, was sie ihm sagt. Vor allem setzt sich die GEZ überhaupt nicht mit unserem substanziellen Vorwürfen auseinander, die wir auf der folgenden Seite noch einmal kurz zusammen fassen.

Ferner unterstellt uns die GEZ, dass wir fälschlich behaupten, Arbeitsrechner eines Selbstständigen und/oder Freiberuflers seien bisher nicht gebührenpflichtig. Denn ein Rechner mit Radio- und/oder TV-Karte sei ja auch heute schon gebührenpflichtig, wie die GEZ betont.

Dazu sagen wir klipp und klar: Diese Unterstellung der GEZ ist falsch. Die PC-WELT hat nie bestritten, dass ein Rechner mit einer Radio-/TV-Karte der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Die Meldung, auf die die GEZ mit diesem Vorwurf Bezug nimmt, bezieht sich ganz klar auf PCs mit Internetanschluss, wie man unschwer hier mehrfach nachlesen kann. Nur ein Beispiel aus unserer Meldung sei hier zitiert: "Denn ab diesem Datum (gemeint ist der 1.1.2007) kassiert die GEZ ihre Zwangsabgabe in Höhe von 17,03 Euro auch für Rechner, Notebooks und PDAs, Spielekonsolen und Handys, die über einen Internetzugang verfügen (die so genannte "Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte"), sofern nicht bereits ein TV-Gerät angemeldet ist." Ganz im Gegenteil schreiben wir an :anderer Stelle sogar ausdrücklich: "Schon heute sind für PCs, die mit einer Radio- und Fernsehkarte ausgestattet sind, Rundfunkgebühren zu zahlen." Das ist völlig unstrittig und überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion.

Weiterhin bringt die GEZ ihrer Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die PC-WELT die Rundfunkgebühr (von uns der Einfachheit halber auch manchmal als GEZ-Gebühr bezeichnet) als Zwangsabgabe ohne Gegenleistung bezeichnet.

Hier stellen wir fest: Die von uns benutzte Formulierung lautet "Zwangsabgabe … unter Umständen ohne jede Gegenleistung" ( hier ein weiteres Beispiel ). Das macht einen wesentlichen Unterschied aus, denn wir behaupten ja überhaupt nicht, dass jeder Gebührenzahler der Meinung ist, dass er keine Gegenleistung bekomme. Viele Gebührenzahler sind mit der Leistung der Öffentlich-Rechtlichen möglicherweise durchaus zufrieden. Aber etliche Betroffene, die speziell ab dem 1.1.2007 zahlen müssen, vermissen eben die Gegenleistung.

Besonders Freiberufler dürften für die GEZ-Gebühr auf ihren Arbeitsrechner ganz bestimmt jede Gegenleistung vermissen, wie wir hier noch mal betonen. Nur das sagen wir und das stimmt, wie uns zahlreicher Leserkommentare bestätigen. Insofern ist diese Unterstellung der GEZ unzutreffend und basiert obendrein auf einem unzulässig verkürzten Zitat aus unserem Text.

Die Kritik oder Antwort der GEZ auf unseren konkreten Vorschlag , dass ARD und ZDF ihre TV- und Radioinhalte im Internet einfach wegsperren sollen, was technisch problemlos möglich ist (indem man diese beispielsweise erst nach Eingabe der GEZ-Kundennummer zu sehen bekommt) löste bei uns nur noch Kopfschütteln aus. Denn die GEZ hat überhaupt nicht verstanden, dass wir von den öffentlich-rechtlichen Inhalten im Internet sprechen. Wir zitieren hierzu noch einmal unseren Text:
"Wenn es den Öffentlich-Rechtlichen wirklich darum ginge, ihre TV- und Radioinhalte im Internet nur Gebührenzahlern zugänglich zu machen, wäre das technisch problemlos umsetzbar. Indem ARD und ZDF ihre TV- und Radioinhalte einfach wegsperren. Nur wer einen Zugangscode besitzt, darf diesen Content abrufen. Und den Zugangscode erhalten eben nur GEZ-Zahler. Am einfachsten wäre es vermutlich, wenn man nur seine GEZ-Kundennummer eintippen muss, um an einen Beitrag ranzukommen. Einfacher geht es nicht."

Wir plädieren also überhaupt nicht für das Wegsperren der öffentlich-rechtlichen Inhalte im konventionellen Fernsehen, sondern sprechen ganz eindeutig von den öffentlich-rechtlichen Inhalten im Internet – schließlich geht es in dem Artikel doch um die Gebührenpflicht für internetfähige PCs. Doch die GEZ ignorierte das komplett und antwortet stattdessen bezugnehmend auf die TV-Inhalte von ARD, ZDF und Co: "In der globalen Informationsgesellschaft sind unabhängige, frei zugängliche Programme wichtiger denn je. .. Deshalb ist es das Ziel, dass alle Rundfunkteilnehmer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk beteiligen....Die Programme, Hörfunk und Fernsehen ...kommen der gesamten Öffentlichkeit zugute". Die GEZ erwähnt mit keinem Wort das Internet! Die Antwort der GEZ hat also keinen Bezug zu unserem Vorschlag.

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