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GEZ für Internet-PCs: Öffentlich-rechtliche Sender sprechen sich für reduzierte Gebühr aus

13.09.2006 | 14:16 Uhr |

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich für eine reduzierte GEZ-Gebühr für Internet-PCs ausgesprochen. Statt dem Fernseh-Tarif in Höhe von 17,03 Euro pro Monat sollen für PCs "nur" die für Radiogeräte üblichen Gebühren von 5,52 Euro anfallen. Ob es eine GEZ-Gebühr für PCs geben wird und wie hoch diese ausfallen wird, müssen aber die Ministerpräsidenten entscheiden. Harsche Kritik an der Forderung der öffentlich-rechtlichen Sender äußert der Verband Bitkom. Er fordert jegliche GEZ-Pläne für Internet-PCs zu stoppen.

Statt einer genauso hohen Gebühr wie bei TV-Geräten, also 17,03 Euro pro Monat, haben sich die Intendanten der ARD für eine reduzierte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, soll auch das ZDF dieser Regelung zugestimmt haben, die von den ARD-Intendanten auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin beschlossen wurde.

Die Entscheidung ob und in welcher Höhe GEZ-Gebühren für Internet-PCs erhoben werden, müssen die Bundesländer in den kommenden Wochen entscheiden.

Privathaushalte, die bereits aufgrund ihres Fernsehers oder dem Radio eine GEZ-Gebühr bezahlen, werden künftig wegen ihres Internet-PCs nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Anders sieht es allerdings bei Unternehmen oder Selbständigen aus, denen die Entrichtung einer GEZ-Gebühr wegen ihres gewerblich genutzten PCs droht.

In einer ersten Reaktion hat die Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V.) den Beschluss der ARD-Intendanten als einen "faulen Kompromiss" kritisiert, der das überholte GEZ-Modell zementiere. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, sagte hierzu: "Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters." Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. "Damit hat sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt“, so Rohleder. Immerhin seien die geplanten Gebühren mit 5,52 Euro pro Monat niedriger ausgefallen als die ursprünglich geforderten 17,03 Euro pro Monat. Das zeige, dass die Proteste gefruchtet hätten. Doch sei die Chance vertan worden, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen und stattdessen würde die Rundfunkgebühr mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet.

"Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert. Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen", sagte Rohleder. Der Bitkom befürchtet, dass nach einer Übergangszeit dann doch der volle Fernseh-Tarif für PCs fällig werden könnte. Über vier Jahre gerechnet, in denen ein PC genutzt wird, würden dann Gebühren in Höhe von über 800 Euro fällig, was in ungefähr dem Netto-Kaufpreis des Rechners entspräche. Bitkom fordert von den Ministerpräsidenten, die GEZ-Pläne zu stoppen. "Noch gibt es eine Chance für ein zukunftsgerechtes, einfach umzusetzendes Gebührenmodell“, erklärte Rohleder .

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