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GEZ-Gebühr: Unklarheit bei Definition „neuartiger Empfangsgeräte“

09.09.2006 | 14:26 Uhr |

Ab dem 1. Januar 2007 tritt die neue Rundfunkgebühr in Kraft. Durch die schwammige Definition „neuartiger Empfangsgeräte“ könnten zukünftig jedoch auch Mobil- und VoIP-Telefone sowie Spielkonsolen und Webserver GEZ-pflichtig werden.

Zu Beginn des kommenden Jahres wir für alle Rundfunkteilnehmer eine Gebühr für so genannte „neuartige Empfangsgeräte“ fällig. Dabei ist jedoch noch unklar, welche Geräte unter diesen Punkt fallen. Bisher werden lediglich Internet-PCs in diese Kategorie eingestuft. Durch die schwammige Formulierung könnten jedoch auch Mobil- und VoIP-Telefone sowie moderne Spielkonsolen in Zukunft gebührenpflichtig sein.

"Die denkbare Erhebungsbasis ist wegen der schwammigen Formulierung 'neuartige Empfangsgeräte' unbestimmt. Auch wenn man derzeit bestimmte Kategorien nicht in die Gebührenpflicht einschließt, so ist ein späterer Ausbau nicht ausgeschlossen. Der wahre Umfang lässt sich also nicht abschätzen.", kommentiert Rechtsanwältin Petra Marwitz. Über die möglichen Folgen dieser Problematik klärt unser Schwestermagazin tecCHANNEL in einem aktuellen Artikel auf.

Gerade für Unternehmen, die auf Mitarbeiter im Home Office setzen, könnte diese unklare Definition problematisch werden. Die Auslegung dieser Außenbüros als zusätzlicher Firmenstandort ermöglicht eine Gebührenbelastung für jeden einzelnen Computer. Hier könnte es beispielsweise das Unternehmen SUN treffen, das erst kürzlich rund 800 Mitarbeiter im Home Office einsetzen wollte.

Ebenfalls betroffen könnten Firmen sein, die ihre Webserver nicht am eigenen Standort betreiben, sondern bei einem Hoster mieten. Theoretisch wäre dies ein zweiter Standort des Unternehmens, was wiederum eine Gebühr nach sich ziehen würde. Das Technik-Magazin tecChannel rät daher dazu, eine Bestätigung vom Hoster einzuholen, dass alle Server am selben Firmenstandort stehen, so kann man zumindest eine mehrfache Gebühr ausschließen. Die nächste Risikogruppe sind Administratoren, die sich von zu Hause mit einem privaten Rechner per VPN in das Firmennetzwerk einwählen. Auch hier tritt die Zweitgerätebefreiung nicht mehr in Kraft und es wird eine erneute Gebühr fällig.

Ob Privatanwender und Firmen künftig tatsächlich von der neuen Regelung betroffen sein werden, lässt sich erst exakt belegen, wenn die Gebührenpflicht wirksam ist. tecChannel erwartet jedoch, dass sich viele Verbraucher und Firmen gerade wegen der schwammigen Definition gegen die Auslegung der GEZ gerichtlich zur Wehr setzen werden.

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