23.04.2013, 20:41

Sabine Schischka

Gerichtsurteil

Funkzellenabfrage in Dresden war rechtswidrig

Dresdner Funkzellenabfrage war rechtswidrig ©iStockphoto.com/kryczka

Das vorsorgliche Sammeln von Handydaten, wie es am 19. Februar 2011 in Dresden passierte, wurde nun für rechtswidrig erklärt.
Im Rahmen einer Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden hatten die Strafverfolgungsbehörden am 19. Februar 2011 großflächig Handy-Verbindungsdaten erhoben und gespeichert. Jetzt hat das Landgericht Dresden entschieden, dass diese Funkzellenabfrage rechtswidrig war. Die Daten müssen somit vollständig gelöscht werden.
Kläger gegen die Datensammlung war der Linken-Landtagsabgeordnete Falk Neubert, der nun Recht bekommen hat. Das Gericht sah in der Erhebung der Daten weder die "Verfolgung von Straftaten erheblicher Bedeutung", wie das Amtsgericht Dresden argumentierte, noch als "mildesten Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter", wie die Staatsanwaltschaft angab.
Auf Anweisungen des Amtsgerichtes wurden 2011 mehr als eine Millionen Handy-Daten gespeichert. Damit sollen vor allem schwere Straftaten verhindert und Kriminelle schneller überführt werden.
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