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Frankreich will Tor und öffentliches WLAN sperren

07.12.2015 | 16:17 Uhr |

Nach den Anschlägen in Paris plant die französische Regierung neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Vor drei Wochen töteten islamische Extremisten bei mehreren Terroranschlägen in Paris insgesamt 130 Menschen, 300 wurden verletzt. Als Reaktion auf die Angriffe will die französische Regierung nun härter gegen Terroristen vorgehen. Die Zeitung Le Monde will in dieser Woche in den Besitz interner Dokumente des Innenministeriums gelangt sein, berichtet das US-Magazin TheVerge . Darin ist von zwei neuen Gesetzgebungsvorschlägen die Rede, die von der Polizei und den Sicherheitskräften durchgesetzt werden sollen.

Der erste Entwurf zielt auf das aktuelle Notstandsprotokoll. In dessen Rahmen sollen im gesamten Land öffentliche und kostenlose WLAN-Netze gesperrt werden. Derartige Netzwerke seien laut den Dokumenten aus dem Innenministerium kritisch, da damit verbundene Nutzer nur schwer identifiziert werden könnten. Die Polizei fordert außerdem Personen-, Fahrzeug- und Gepäckkontrollen ohne Begründung und Zustimmung der Verdächtigen.

Die genannten Maßnahmen wären in Frankreich nur möglich, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Nach den Angriffen in Paris wurde dieser aktuell auf drei Monate festgesetzt.

Der zweite Gesetzentwurf gilt als Maßnahme zur Terrorbekämpfung und zielt auf die Sperrung des Tor-Netzwerks. Das Innenministerium fordert ein Verbot für den Anonymisierungsdienst, der nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden immer häufiger genutzt wird. Ebenfalls gefordert wird die Aushändigung von Kodierungsschlüsseln für VoIP-Services. Im Zuge der Angriffe hatten Frankreich und die USA außerdem nach Hintertüren in Verschlüsselungsdiensten verlangt. Datenschützer sehen diese Forderung jedoch kritisch.

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Le Monde zufolge könnten die beiden Gesetzentwürfe der französischen Regierung im Januar zur Abstimmung vorgelegt werden. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Das Vorgehen der Behörden im Nachbarland gibt jedoch einen möglichen Ausblick auf die Maßnahmen, die auch in Deutschland ergriffen werden könnten, sollte es hier zu Anschlägen kommen.

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