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Internet-Verbot für Raubkopierer geplant

26.11.2007 | 17:05 Uhr |

Die französische Regierung will den Internet-Piraten die Internet-Verbindung kappen. Eine neue Behörde soll das Verhalten der Nutzer im Internet überprüfen und schwarzen Schafen mit drastischen Strafen drohen. Die Verbraucherschützer sind entsetzt.

Die französische Regierung möchte Nutzern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internet-Zugang sperren.

Für Christine Albanel, Ministerin für Kultur, ist das Problem der Piraterie "dringend", trotz des bereits bestehenden umstrittenen Gesetzes gegen illegalen Datenaustausch. Die kriminellen Handlungen werden momentan mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von etwa 30.000 Euro bestraft. "Wir können nicht länger akzeptieren, dass Künstler um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden", sagte Christine Albanel.

Das französische Kultur-Ministerium errichtet eine eigene Behörde, die das Verhalten der Nutzer im Internet überprüfen soll. Wenn ein Nutzer dann zu viele Daten aus dem Internet saugt oder hoch lädt, kommt er unter besondere Beobachtung.

Albanel unterzeichnete am Freitag die dazu passende Vereinbarung mit TV-Partnern, Internet-Service-Providern und Vertretern aus Film und Musik. Die Internet-Anbieter haben sich verpflichtet, eine geeignete Filtertechnik zur Verfügung zu stellen.

Wer illegal Dateien herunterlädt, bekommt von der Behörde eine Warn-Mail, in der auf die illegale Handlung hingewiesen wird. Reagiert der Nutzer nicht, oder lädt er erneut Raubkopien aus dem Netz, wird ihm der Internet-Zugang vorübergehend abgestellt, oder komplett gekündigt.

Im Gegenzug soll in Frankreich der bisherige DRM-Schutz abgeschafft werden, mit denen die Musik- und Filmindustrie bisher versucht, illegales Kopieren zu verhindern.

"Wir laufen Gefahr, Zeugen einer echten Zerstörung von Kultur zu werden", warnte Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer Rede zur Unterstützung des neuen Systems.

Verbraucherschützer lehnen das neue Verfahren ab. Nach Meinung der Union of French Consumers (UFC) verstößt die getroffene Vereinbarung gegen die Verfassung, weil man ohne ein rechtskräftiges Urteil nicht einfach eine Strafe verhängen könne. Schließlich gelte das Unschulds-Prinzip.

Frederic Couchnet, Sprecher der Open-Source-Gemeinschaft APRIL wird deutlicher: Die Pläne seien "repressiv" und würden zur Bildung einer privaten Internet-Polizei führen.

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