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Foto-Urheber-Urteil könnte neue Abmahnwelle lostreten

04.02.2014 | 13:05 Uhr |

Ein neues Urteil des Landgerichts Köln sorgt für Aufruhr im Netz. Immerhin drohen massenweise Abmahnungen gegen Betreiber von Websites, die Fotos von Bilderdiensten lizenzieren und nutzen.

Das Landgericht Köln hat in einem brisanten Urteil vom 30. Januar 2014 (14 O 427/13) entschieden, dass bei einem Bild der Urheber nicht nur auf der Website genannt werden muss, auf der das Bild eingebunden ist, sondern auch dann, wenn das Bild über eine URL abrufbar ist. Ansonsten liege ein abmahnbarer Verstoß vor.

Im betreffenden Fall hatte der Betreiber einer Website ein Bild beim Dienst Pixelio ordnungsgemäß lizenziert und dann auf seiner Website verwendet. Bei der Nennung des Urhebers richtete sich der Websitebetreiber an den Vorgaben von Pixelio und nannte diesen auf der Website, auf der das Bild eingebunden war. Das Bild war als Bilddatei allerdings - wie in den meisten Fällen bei Bildern auf Websites - auch direkt über eine URL aufrufbar und konnte so auch von Suchmaschinen gefunden werden. Hier fehlte dann die Nennung des Urheber. Und so wurde der Websitebetreiber von einem Fotografen abgemahnt.

Der Anwalt des betroffenen Websitebetreibers, Niklas Plutte, bezeichnet das Urteil in einer Stellungnahme in seinem Blog , als ein "Drama". Auch ein von ihm dem Gericht vorgelegte Stellungnahme von Pixelio habe das Gericht nicht umstimmen können.

"Für Betreiber von Internetpräsenzen mit Pixelio-Bildern besteht akuter Handlungsbedarf", so Plutte und weiter: "Da gegenwärtig unklar ist, ob Maßnahmen wie z.B. Rechtsklicksperren und/oder die Unterbindung einer Suchmaschinenindexierung von betroffenen Bildern den Kölner Anforderungen an eine fehlende Mehrfachverwendung des Fotos genügen, können Pixelio-Bilder aktuell faktisch nur durch (manuelles) Einfügen der Urheberkennzeichnung in die Bilddatei rechtssicher verwendet werden."

Als nicht hinnehmbar bezeichnet der Fachanwalt Timo Schutt von der Kanzlei "Schutt, Waetke" die Entscheidung des Gerichts. Zwar sei die Argumentation des Gerichts "rein rechtlich dogmatisch betrachtet (...) schlüssig und durchaus vertretbar". Allerdings sei es den Websitebetreibern zum einen technisch nicht zumutbar, die geforderte Maßnahme umzusetzen. "Zum anderen, da schon die Frage einer eigenen Nutzung sehr fragwürdig ist, da es letztlich dieselbe Nutzungshandlung darstellt, wenn ein Bild eingestellt wird, auch wenn dieses sodann technisch bedingt über eine eigene URL nochmals gesondert aufgefunden werden kann. Das Einstellen des Bildes beruht nämlich auf einem einzigen, einheitlichen Willensentschluss des Nutzers", so Schutt.

Als "untauglich" bezeichnet Schutt die Lösung, den Namen des Urhebers im Dateinamen des Bildes zu hinterlegen. Nach seiner Ansicht könnten es sich dabei um eine unzulässige Entstellung oder gar Bearbeitung des ursprünglichen Bildes handeln, wofür man die Bearbeitungsrechte bräuchte, die man in der Regel nicht besitze.

"Man kann nur hoffen, dass die Entscheidung angegriffen wird und das OLG Köln in der Berufung dem technischen Teil der Fragestellung mehr Aufmerksamkeit schenkt", so Schutt.

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