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Internet-Pranger für freigelassene Straftäter in der Debatte

09.08.2010 | 11:23 Uhr |

Wie kann man die Bevölkerung besser vor den freigelassenen Straftätern schützen, bei denen eine Rückfallgefahr droht? Politiker schlagen einen Internet-Pranger vor.

Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger schlägt der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel vor, die Namen, Anschriften und Fotos der Straftäter im Internet zu veröffentlichen. Zuvor müsste aber noch überprüft werden, ob das rechtlich machbar sei, so der Politiker. Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt."

Im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung gegen das Rechtsstaatprinzip "Keine Strafe ohne Gesetz" verstoße. Damit wandten sich die EU-Richter gegen eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung: Straftäter, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, dürften also nicht anschließend in eine Sicherheitsverwahrung genommen, ohne eine neue, schwere Straftat begangen zu haben.

Aufgrund des EU-Urteils müssen daher bundesweit über 80 Straftäter aus der Haft entlassen werden, bei denen eine Rückfallgefahr droht. Diese Straftäter müssen die Behörden mit Fußfesseln und/oder rund um die Uhr überwachen. Experten sind sich allerdings einig, dass elektronische Fußfesseln nicht dabei helfen, neue Straftaten zu verhindern.

Als "populistische Effekthascherei" bezeichnet dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ruf nach einem Internet-Pranger. "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen", so GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Und Freiberg fügt hinzu: "Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Die GdP schlägt dagegen vor, Einrichtungen zu schaffen, in denen "haftentlassende und rückfallgefährdete Sexualstraftäter" gesichert untergebracht werden könnten. Bei einem Internet-Pranger fürchte man dagegen Verhältnisse wie in den USA, bei denen man "auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen" müsse, so Freiberg.

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