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Fordert China niedrigere Lizenzgebühren von Microsoft und Nokia?

27.12.2013 | 09:10 Uhr |

Die chinesischen Kartellbehörden prüfen derzeit die geplante Übernahme des finnischen Smartphone-Herstellers Nokia durch Microsoft. China scheint die Zustimmung von einem Entgegenkommen von Microsoft und Nokia abhängig machen zu wollen.

Der auf dem Smartphone-Sektor wenig erfolgreiche Software-Hersteller Microsoft will den schwer angeschlagenen finnischen Smartphone-Hersteller Nokia übernehmen. Für die gigantische Übernahme ist die Zustimmung diverser Kartellbehörden erforderlich. Unter anderem muss auch die chinesische Kartellaufsicht zustimmen. China scheint für diese Zustimmung Gegenleistungen zu erwarten.
 
Zumindest erweckt ein Bericht des taiwanischen IT-Nachrichten-Magazins Digitimes diesen Eindruck. Demnach will China im Gegenzug für die kartellrechtliche Zustimmung von Microsoft und Nokia niedrigere Lizenzgebühren für die Nutzung von patentrechtlich geschützten Technologien verlangen.

Für die kartellrechtliche Überprüfung ist in China das „Ministry of Commerce“, also das Handels-Ministerium, zuständig. Digitimes will nun von Quellen, die aus taiwanischen Unternehmen stammen, die Handy-Teile produzieren, erfahren haben, dass das Ministerium niedrigere Lizenzgebühren fordern will. Schon bei der Übernahme von Motorola durch Google hatte China eine mehrmonatige Verzögerung erzwungen. Bis Google schließlich versicherte, dass Android auch nach der Übernahme kostenlos bleiben würde.
 
Nokia besitzt über 7000 Patente in Zusammenhang mit Smartphones und Kommunikationstechnologien. Im Mai 2012 strengte Nokia mehrere Klagen gegen HTC, BlackBerry und Viewsonic wegen Patentverstößen an. HTC verlor mehrere dieser Patentprozesse in den USA, Großbritannien und Deutschland, während sich BlackBerry den Patentstreit dadurch beendete, dass es Lizenzgebühren an Nokia zahlt.
 
Die chinesischen Smartphone-Hersteller dürften aufgrund ihres starken Wachstums und ihrer immer größer werdenden weltweiten Marktanteile für Patentklagen zunehmend interessanter werden. Dem könnte das chinesische Handelsministerium vorbeugen wollen, indem es die Lizenzgebühren deutlich senken lässt. Damit könnten die chinesischen Hersteller leichter Lizenzabkommen mit Nokia schließen. Zumindest vermuten dass die namentlich nicht genannten Quellen aus Taiwan.

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