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Finale Leitlinien der Netzneutralität in der EU beschlossen

31.08.2016 | 14:57 Uhr |

Die europäischen Regulierungsbehörden veröffentlichen die finalen Leitlinien zur Netzneutralität in der EU.

Im vergangenen Jahr formulierte die EU Regeln zur Netzneutralität in der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. In vielen wichtigen Fragen waren diese Regeln jedoch zu unklar formuliert, weshalb die europäischen Regulierungsbehörden nun die finalen und konkretisierten Leitlinien zur Netzneutralität nachreichen.

In einer neuen Klausel heißt es darin, dass es für Telekommunikationsunternehmen keinen Spielraum für das Angebot sogenannter „Spezialdienste“ in Form von kostenpflichtigen Überholspuren im Netz geben werde. Die gewünschte Klarheit bleiben die neuen Regeln jedoch bei Zero-Rating-Angeboten schuldig. Diese Geschäftsmodelle nehmen bestimmte Dienste vom Datenvolumen aus und verschaffen diesen dadurch einen besseren Marktzugang, was wiederum Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Eine Einzelfall-Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörden soll hier die Details klären.

Mit den neuen Regeln für die Netzneutralität konnte sich die Kampagne „Save the Internet“ nach langem Ringen gegen die Lobby der Telekommunikationsunternehmen durchsetzen. Mehr als 500.000 Menschen hatten sich zum Schluss an der Kampagne beteiligt und erwirkten die Streichung der kostenpflichtigen Überholspuren im Internet. Die Initiative kämpft auch weiterhin gegen Zero-Rating und das Verkehrsmanagement, mit dem Internetanbieter einzelne Dienste eigenmächtig drosseln können.

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