Filesharing

Nur noch 100 Euro Abmahnkosten für Anwälte

Mittwoch, 27.08.2008 | 12:45 von Ruwen Schwerin
Wer bisher bei der Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt hat, musste mit horrenden Abmahnkosten rechnen, wenn Post vom Anwalt kam. Doch nun ändert sich im deutschen Urheberrecht einiges, unter Umständen zum Vorteil von Tauschbörsennutzern.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ tritt am 1. September 2008 in Kraft und bringt unter anderem Änderungen des Urheberrechtsgesetzes mit sich, welche auch den Bereich der Internet-Tauschbörsen betreffen. Wie die neue gesetzliche Lage, mit der das deutsche Recht EU-Vorgaben angepasst wird, nach den Änderungen jedoch im Detail aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Wie schon bei den vorherigen Änderungen von Regelungen im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums fällt auf, dass die gesetzlichen Formulierungen nur vage sind. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen den Kampf gegen die Produktpiraterie erleichtern und dadurch das geistige Eigentum stärken, wie man auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz sinngemäß erfährt. Einerseits soll durch die Änderungen der Rechteinhaber durch veränderte Auskunfts- und Abwehrrechte gestärkt werden, andererseits aber auch der Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen bewahrt werden.

Abmahnungen
Das Bundesministerium der Justiz betont, dass das Gesetz die Situation von Verbrauchern verbessere, da diese nicht mehr hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sind. Bei „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ dürfe die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. Fraglich ist, wie solche „einfach gelagerten“ Fälle in Zukunft gefiltert werden.

Auskunftsansprüche
Auch bisher gab es zivilrechtliche Auskunftsansprüche des Rechteinhabers. Problematisch war nur, dass dieser Anspruch gegenüber dem Rechtsverletzer bestand, und nicht gegenüber einem Dritten, also etwa dem Provider. Nötig war zur Ermittlung die strafrechtliche Verfolgung - meist gegen Unbekannt. Die neue gesetzliche Lage soll den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers stärken, da er nun zivilrechtlich Auskunft verlangen kann. Dabei ist für den Auskunftsanspruch jedoch z.B. ein Handeln des Rechtsverletzers im gewerblichen Ausmaß Voraussetzung. Eine weitere gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Rechteinhaber 200 Euro Gebühren für die richterliche Anordnung zur Ermittlung der Daten bezahlen muss.

Schadensersatz
In den oben genannten 100 Euro für Anwaltskosten sind selbstverständlich nicht die eigentlichen Schadensersatzkosten enthalten. Dass die Rechteinhaber nach Erhalt der Nutzerdaten die Erstattung des aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Schadens beziehungsweise fiktive Lizenzgebühren geltend machen, kann natürlich hinzukommen. Die Höhe der Forderungen an den Rechtsverletzer kann somit in jedem Einzelfall variieren. Die Erstattung der genannten Zahlungen für die Auskunftserteilung wird vom Rechteinhaber natürlich ebenfalls auf ihn umgelegt, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Auf der Web-Seite des Bundesministeriums der Justiz finden sich weitere Beispiele und Dokumente zur neuen gesetzlichen Regelung. Es bleibt zu hoffen, dass durch die neue gesetzliche Lage wirklich die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere das Ausbleiben von Abmahnungen mit ungerechtfertigt hohen Kosten kann so nicht zu einer eigenen Industrie werden. Sicher sollte man sich als Nutzer einer Tauschbörse aber deshalb nicht fühlen - denn wenn die Post da ist, kann es trotzdem richtig teuer werden.

Mittwoch, 27.08.2008 | 12:45 von Ruwen Schwerin
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