Facebook-Urteil

Kündigung wegen Drücken des "Gefällt mir"-Button unwirksam

Donnerstag, 26.04.2012 | 15:55 von Panagiotis Kolokythas
Kritik auf Facebook am Arbeitgeber
Vergrößern Kritik auf Facebook am Arbeitgeber
Das Arbeitsgericht Dessau Roßlau hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb gekündigt werden darf, weil er bei einer Kritik an seinen Arbeitgeber auf Facebook den "Gefällt mir"-Button gedrückt hat.
Ein gekündigter Arbeitnehmer hatte auf Facebook über seinen Arbeitgeber kräftig gelästert. Seine noch beim selben Arbeitgeber beschäftigte Ehefrau klickte bei einer dieser Schmähkritiken auf den "Gefällt mir"-Button und wurde anschließend nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit ebenfalls gekündigt. Laut einem Bericht von Juraforum.de hat das Arbeitsgericht Dessau Roßlau entschieden, dass diese Kündigung nicht ohne eine vorherige Abmahnung in Ordnung gewesen sei.

Demnach habe der gekündigte Arbeitnehmer nach seiner Kündigung unter anderem einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der wie folgt lautete: "Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf (Name der Chefs) getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor dem Metzger." Zusätzlich veröffentlichte er auf Facebook einen Fisch mit Sparkassen-Symbol und dem Kommentar "Unser Fisch stinkt vom Kopf". Unter diesem Kommentar erschien der Hinweis, dass der Ehefrau des Gekündigten der Kommentar gefalle. Daraufhin wurde sie ebenfalls gekündigt. Die Ehefrau stritt allerdings vor Gericht ab, selbst den "Gefällt mir"-Button geklickt zu haben und wies darauf hin, dass auch ihr Ehemann Zugriff auf ihr Facebook-Profil habe und sie nicht von dessen Einträgen gewusst habe.

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau urteilte (AZ.: 1 Ca 148/11) , dass der Vorfall nicht eine Kündigung rechtfertige und die Ehefrau nicht die Verantwortung für die Äußerungen des Ehemanns trug. Außerdem habe sie die Einträge sofort gelöscht, nachdem sie sie bemerkt habe. Der Frau könne höchstens eine Loyalitätspflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn sie tatsächlich selbst den "Gefällt mir"-Button geklickt hätte. Ein derart langes Arbeitsverhältnis könne in diesem Fall aber nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

Donnerstag, 26.04.2012 | 15:55 von Panagiotis Kolokythas
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