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500 Euro pro Kläger

Facebook-Sammelklage: Heute entscheidet Gericht über die Annahme (Update)

09.04.2015 | 14:55 Uhr |

Heute entscheidet ein Gericht in Wien, ob es die Sammelklage gegen Facebook zulässt. Für jeden geschädigten Facebook-Nutzer, der an der Klage teilnimmt, soll Facebook 500 Euro zahlen. Update: In sechs Wochen geht es weiter.

Der österreichische Jurist Max Schrems hat vertreten durch die Rechtsanwälte Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger eine Sammelklage gegen Facebook angestrengt und dafür Unterstützer gesammelt. Seinen Angaben zufolge handelt es sich dabei um die „größte Datenschutz-Sammelklage Europas".

Heute entscheidet Gericht nur über die Annahme des Falles

Heute entscheidet nun das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien über die Annahme des Falles, wie Schrems mitteilt. Das Wiener Gericht beschäftigt sich heute als erst einmal nur mit den Einwänden von Facebook gegen das Verfahren. Weil Facebook bestreitet, dass das Gericht in Wien überhaupt zuständig sei. Die Klage richtet sich konkret gegen Facebook Irland.

Der Inhalt der Klage

Um den eigentlichen Inhalt der Klage, die Sie hier nachlesen können, nämlich um die von den Klägern Facebook vorgeworfenen Datenschutzverstöße, geht es zunächst einmal nicht (Schrems nennt als Beispiele ungültige Datenschutzbestimmungen, das unrechtmäßige Sammeln und Weitergeben von Daten, das Ausspähen des Surfverhaltens der Nutzer sowie die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM).

500 Euro für jeden Kläger
 
Sollte die Klage erfolgreich sein (hier haben die Kläger die wichtigsten Fakten zusammengefasst), so will Schrems die „erstrittenen Gelder“ nach Abzug der Kosten unter den Teilnehmern der Sammelklage verteilen. Im Klageschreiben hat Schrems pro Schadensfall 500 Euro angesetzt.

Hier kann man sich registrieren

Hier kann man sich für die Sammelklage registrieren lassen. Sie können sich registrieren, sofern Sie erwachsen sind und ein Facebook-Konto besitzen und nicht in den USA oder in Kanada wohnhaft sind.

Derzeit sollen laut Schrems 25.000 Facebook-Nutzer ihre Ansprüche an die Betreiber der Sammelklage abgetreten haben. Weitere 60.000 Nutzer sollen sich dafür registriert haben.

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Update 14:55 Uhr

Nach einem Bericht von OE24 hat das Gericht Facebook aufgefordert, alle vorliegenden Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Das Gericht gibt Facebook dafür drei Wochen Zeit. Anschließend bekommen die Kläger ebenfalls drei Wochen Zeit um auf die dann ins Deutsche übersetzen Dokumente von Facebook zu antworten. Anschließend will die Richterin ihre Entscheidung schriftlich bekannt geben. Somit geht das Duell Schrems und Kläger gegen Facebook in sechs Wochen weiter.

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