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Facebook: Rüge von französischen Datenschützern

09.02.2016 | 16:09 Uhr |

CNIL hat Facebook gerügt. Das soziale Netzwerk dürfe ab sofort keine Daten mehr an die USA übermitteln.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat dem sozialen Netzwerk Facebook eine Rüge erteilt . Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen nicht mehr gültig sei, dürfe Facebook laut CNIL ab sofort auch keine Daten mehr an die USA übermitteln. CNIL gibt Facebook eine Frist von drei Monaten innerhalb derer sich der Konzern den französischen Datenschutzgesetzen fügen müsse. Reagiert Facebook nicht auf die Forderung, droht CNIL mit Sanktionen.

Die CNIL-Beschwerde bezieht sich konkret auf Facebooks Cookie-Praktiken. Die Mini-Programme werden auf den PCs von Internetnutzern angelegt. Über Like-Buttons auf Websites kann Facebook die Nutzer danach durchs Internet verfolgen und deren Surfgewohnheiten überwachen. Laut CNIL habe Facebook kein Recht, auch Nicht-Mitgliedern derartige Cookies unterzujubeln. Die Behörde fordert die Einstellung dieser Praxis.

Die Rüge gegen Facebook könnte Experten zufolge erst der Auftakt einer wahren Sanktionswelle gegen diverse Unternehmen sein. Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, das 15 Jahre den Datentransfer über den Atlantik regelte, für ungültig erklärt. Laut dem Gericht könne nicht mehr garantiert werden, dass sich die USA an die Datenschutzstandards der EU halte. Safe Harbor war unter anderem durch die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden und einem Aktivisten gekippt worden, der gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt hatte.

Safe-Harbor-Abkommen ungültig - das kommt auf Sie zu

Die Safe-Harbor-Ablöse soll noch Ende Februar in Form des neuen „Privatsphäre-Schilds“ kommen. Die neue „Einigung“ zwischen der EU-Kommission und den USA werde derzeit ausgearbeitet, wird aber bereits jetzt von Kritikern als Farce angeprangert. Man könne die USA nicht zu nennenswerten Einschränkungen verpflichten, bemängeln Gegner.

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