22.03.2012, 14:01

Benjamin Schischka

Facebook

Facebook ändert Nutzungsbedingungen – Datenschützer sind verärgert

Facebook-Nutzungsbestimmungen ©iStockphoto.com/gmutlu

Weniger Rechte, mehr Pflichten – so titeln Datenschützer ihre Beschwerde über die neuen Facebook-Nutzungsbedingungen.
Seit dem 15. März weist Facebook auf Änderungen der Nutzungsbedingungen hin. Die letzten Kommentare unter dem Artikel sind einhellig: „Ich lehne die Änderungen ab!“. Die neuen Nutzungsbedingungen sollen aber ab dem 22. März gelten.
Laut den neuen Nutzungsbedingungen dürfen Apps nicht nur auf Ihre Daten zugreifen, wenn Sie selbst die App nutzen. Sondern auch dann, wenn Freunde die App nutzen. Dass Facebook von Anwendungen lediglich verlange, die Privatsphäre zu respektieren, ist den Datenschützern viel zu wenig.
Facebook verstößt gegen das Gesetz, sagen die Datenschützer und zitieren aus den neuen Nutzungsbedingungen: „Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.“. Das jedoch widerspreche § 6 Abs. 1 im Telemediengesetz.
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Die Datenschützer stört auch, dass Facebook die Nutzungsbedingungen durch bloße Information an die Nutzer ändert. Zitat von Facebook: „Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen.“ Und selbst diese Information erfolge nicht automatisch, sondern man müsse Fan der Facebook-Seite „Facebook Site Governance“ werden, um auf den Hinweis aufmerksam zu werden. Das gleiche Prinzip bemängeln die Datenschützer für Nutzer von Facebook-Plugins oder den neuen Facebook Messenger. Auch hier soll man mit der Nutzung automatisch einverstanden sein, wenn Facebook Updates aufspielt.
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentiert: „Die Datenverwendungsrichtlinien sind weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar. Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen. Stattdessen legt Facebook ein weiteres sehr plump formuliertes Regelwerk vor, das eher Dunkelheit in den automatisierten Datenverarbeitungsdschungel des sozialen Netzwerks bringt. Statt nun Informationen und Wahlmöglichkeiten zu verbessern, werden die Nutzer weiter an der Nase herumgeführt. Es sollte sich langsam durchsetzen, dass zumindest seriöse deutsche Anbieter mit derart windigen Angeboten nicht zusammenarbeiten.“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar, ärgert sich: „Dass Facebooks Geschäftsbedingungen unzulässig sind, hat kürzlich das Landgericht Berlin bestätigt. Derzeit führen wir ein Verwaltungsverfahren gegen die ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen erfolgende Verarbeitung von biometrischen Merkmalen bei der Gesichtserkennung durch. Auch hier wird die Frage der Zulässigkeit der Geschäftsbedingungen zu thematisieren sein. Facebook verpasst es wieder einmal, das Recht der Nutzerinnen und Nutzer, selbst über den Umfang der Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen. Interessant ist auch, was die neu formulierten Datenverwendungsrichtlinien nicht mitteilen. Das ULD und der HmbBfDI haben durch technische Untersuchungen problematisiert, dass ein umfassendes Nutzertracking von angemeldeten und nicht angemeldeten Nutzerinnen und Nutzern erfolgt. Dazu schweigen die geänderten Richtlinien."
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