58734

FIFA unterliegt im Streit um "Fußball WM 2006"

Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband FIFA eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag den Markenschutz für die Marke "Fußball WM 2006" komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen. Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann die FIFA die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben. (AZ: I ZB 96/05 u. 97/05 - Beschlüsse vom 27. April 2006). Die FIFA sprach von keinem guten Signal.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist "Fußball WM 2006" eine "sprachübliche Bezeichnung" für die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Sie werde von der Allgemeinheit als "beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst". Damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen - was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist.

Hinsichtlich der Marke "WM 2006" billigte der BGH die Löschung eines Teils der Marken durch das Bundespatentgericht und ordnete darüber hinaus eine neuerliche Prüfung an. Hier sei der Bezug zur Fußballweltmeisterschaft nicht so eindeutig, weshalb bei Produkten, die nichts mit dem bevorstehenden Wettbewerb zu tun haben, eine Schutzfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden müsse. Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte aber an, dass mit der Entscheidung des BGH wohl die für die FIFA wirtschaftlich bedeutenden Marken nicht mehr schutzfähig seien.

Der Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte am Donnerstag vor dem BGH argumentiert, die FIFA habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. "Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss." Die Fußballweltmeisterschaft könne ebenso wenig als Marke geschützt werden wie Weihnachten und Ostern.

FIFA-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. "Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der FIFA zu." Außerdem gebe es genügend Ausweichmöglichkeiten. Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrechterhalten.

FIFA-Generalsekretär Urs Linsi sagte: "Die heutige Entscheidung ist kein gutes Signal für das Wachstum des Sports und generell für die Organisatoren von sportlichen Großveranstaltungen." Die Organisationskosten betrügen allein für die FIFA über 600 Millionen Euro. Wer, so Linsi, ohne einen Beitrag zu leisten, von der FIFA WM kommerziell profitiere, beeinträchtige "massiv das Prinzip der partnerschaftlichen Finanzierung der Veranstaltung."

Dem Weltverband geht es darum, seine fünfzehn Sponsoren und auch die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das so genannte Ambush Marketing geht die FIFA mit Entschiedenheit vor. Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen. Internationale Sponsoren aus Deutschland sind Adidas, Telekom und Continental.

0 Kommentare zu diesem Artikel
58734