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FDP: Regierung täuscht Öffentlichkeit beim Thema Online-Durchsuchungen

22.03.2007 | 12:33 Uhr |

Die FDP spricht von einem Skandal und meint damit, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit bei der Diskussion über Online-Durchsuchungen getäuscht habe und diese bereits weit häufiger praktiziert werden, als bisher zugegeben wurde.

Die FDP ist der Ansicht, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit bei der Diskussion des Themas Online-Durchsuchungen täusche. Eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung ergab nämlich, dass die Bundesregierung schon jetzt der Ansicht ist, dass Online-Durchsuchungen erlaubt seien.

"Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu den von Bundesinnenminister Schäuble verlangten Online-Durchsuchungen hat die Bundesregierung erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen", heißt es in der Pressemitteilung der FDP. Dabei beziehe sich die Bundesregierung auf den §8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes.

"Dessen Wortlaut benennt explizit zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, sieht ausdrücklich allerdings keine Onlinedurchsuchungen vor", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff und der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Daher sei es auch zweifelhaft, ob dieser Paragraph eine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen darstelle. Das räume auch das Innenministerium ein. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage brächte allerdings den Verdacht auf, dass Online-Durchsuchungen bereits umfangreicher praktiziert worden seien, als bisher zugegeben worden ist. Letztendlich sei dies dann aber geschehen, ohne dass eine ausreichend gesicherte gesetzliche Grundlage gegeben habe.

"Dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Onlinedurchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht hat, ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss umgehend und umfassend darlegen, welche Grundlagen und Dienstvorschriften bislang zum Thema Online-Durchsuchungen existieren und inwieweit Verfassungsschutz und andere Dienststellen Online-Durchsuchungen durchgeführt haben", fordert die FDP.

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