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FCC stimmt gegen Überholspur fürs Internet

27.02.2015 | 09:16 Uhr |

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat sich nun für neue Regeln bei der Netzneutralität ausgesprochen.

Die Kommission der US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat mit einer Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen für neue, schärfere Regeln zur Netzneutralität votiert. Den neuen Regeln zufolge dürfen Provider den Traffic von Unternehmen nicht bevorzugen und gegen Bezahlung damit schneller durch ihre Leitung leiten.

Befürworter der Netzneutralität begrüßen die Entscheidung der FCC. Alle großen US-Anbieter von Breitband-Anschlüssen hatte sich gegen die neuen Regeln ausgesprochen. Bisher war das Breitbandnetz als Informationsdienst eingestuft und dadurch eher wenig reguliert. Es wird nun als Telekommunikationsdienst eingestuft und kann dadurch auch stärker reguliert werden. Durch die Entscheidung werden die Regeln der Netzneutralität auch auf den Bereich Mobile ausgeweitet.

FCC-Chef Tom Wheeler erklärte nach der Entscheidung, dass mit den neuen Regeln für die Netzneutralität auch die freie Meinungsäußerung im Internet geschützt werde. Ursprünglich wollte die FCC sich für schwächere Regeln einsetzen. Nach einer viele Monate lang in den USA hitzig geführten Debatte, in der sich auch US-Präsident Barack Obama einschaltete, kam es dann aber zur Abstimmung über die Stärkung der Netzneutralität.

Für den US-Provider Verizon ist die Entscheidung der FCC eher ein Rückschritt. Aus diesem Grund hat es seine Pressemitteilung mit seiner Reaktion auch in Morseschrift verfasst. Auch andere Provider kritisieren die Entscheidung.

Abzuwarten bleibt, ob die Stärkung der Netzneutralität in den USA auch die kommenden Entscheidungen zu diesem Thema in Europa beeinflussen. Hier deuteten sich zuletzt eher schwächere Regeln an.

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