Experten warnen vor großem Lauschangriff
Eine Novelle der Telekommunikations-überwachungsverordnung (TKÜV) soll staatlichen Stellen den Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-kennungen ermöglichen - Experten warnen vor dem "gläsernen Bürger".
Mit einem Änderungsentwurf der Telekommunikations-überwachungsverordnung (TKÜV) will die Regierung staatlichen Stellen den Zugriff auf sämtliche Telekommunikations-kennungen verschaffen. Gemeint ist damit, dass alle Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet-Protokolle), die Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie von kompletten Funkzellen und WLAN-Hotspots personenbezogen erfasst werden sollen. Davor warnt der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Das Ergebnis sei ein "gläserner Telekommunikationsbürger", der auf allen technischen Kontaktwegen - per Internet, Handy, Funk oder WLAN - abgehört werden kann.
Der Weg ins Ausland soll eco zu Folge ebenfalls "dicht gemacht" werden. So sei vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die zur Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen. "Leidtragender ist jeder in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang.", warnt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft.
Eco möchte in seiner Rolle als Lobbyist die Politiker auf die Problematik der Gesetzesnovelle aufmerksam machen: "Schon allein vom benötigten Speicherplatz und den Kosten ist dieses Vorhaben nicht zu bewältigen, von datenschutzrechtlichen Bedenken einmal ganz abgesehen.", kommentierte Harald Summa, Geschäftsführer bei eco, das Regierungsvorhaben gegenüber PC-WELT.
