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Ex-Partner muss Sex-Fotos löschen

22.12.2015 | 14:38 Uhr |

Nach dem Ende einer Beziehung kann man vom Ex-Partner das Löschen von Sex-Fotos und anderen intimen Aufnahmen verlangen. Das stellte nun das höchste deutsche Gericht fest.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gesprochen, das grundsätzlich für alle Paare, zumindest aber für solche, die erotische Fotografien in gegenseitigem Einverständnis anfertigen, interessant sein dürfte: „Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - beschränkt hat“ (BGH-Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14). Der BGH bestätigte damit die Urteile des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.

Trennt man sich also von einem Lebenspartner, so kann man von diesem verlangen, dass er nachträglich alle Nackt-Fotos und andere verfängliche Aufnahmen löscht. Und zwar auch dann, wenn man während der Beziehung diesen Aufnahmen ausdrücklich zugestimmt hat.

Ex-Partner muss Sex-Fotos löschen
Vergrößern Ex-Partner muss Sex-Fotos löschen
© iStockphoto.com/dachimage

Damit soll beispielsweise verhindert werden, dass der Ex-Partner die Nackt-Fotos nach dem Ende der Beziehung aus Rache im Internet veröffentlicht. Weigert sich der Ex-Partner, die Fotos zu löschen, so kann man das auf dem Gerichtsweg erzwingen.

Kann man dem Ex-Partner später nachweisen, dass er trotz ausdrücklicher und nachweislicher Aufforderung die Fotos nicht gelöscht hat, so kann das eine kostspielige Abmahnung zur Folge haben, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke ausführt: „Wer sich nach diesem höchstrichterlichen Urteil weigert, intime Fotos nach einem Beziehungsende zu löschen, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Hier sind Kosten von mehreren tausend Euro möglich. Noch teurer wird es, wenn die Bilder ins Internet gestellt werden – etwa aus Rache . Die Gerichte nehmen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung intimer Bilder sehr ernst und sprechen den Betroffenen zum Teil eine hohe Geldentschädigung zu. Erst kürzlich hat das Landgericht Düsseldorf einer jungen Frau 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihr Kopf auf den Rumpf einer Pornodarstellerin montiert wurde“. Denkbar ist eine Vertragsstrafe nach vorangegangener Unterlassungserklärung oder aber Schmerzensgeld.

Ob der Ex-Partner nicht doch noch Fotos heimlich aufbewahrt, lässt sich in der Praxis natürlich schwer beweisen. Praxisrelevant wird das Urteil also vermutlich erst, wenn die Fotos plötzlich irgendwo auftauchen. Beispielsweise, wenn man ein intimes Foto vom Smartphone aus versehentlich mit anderen teilt oder solche Fotos zunächst auf sein Facebook-Profil so hochgeladen hat, dass man nur selbst diese sehen kann und später versehentlich die Fotos auf für alle sichtbar einstellt.

Das Löschen dieser Aufnahme kann man dagegen nicht erzwingen.
Vergrößern Das Löschen dieser Aufnahme kann man dagegen nicht erzwingen.
© iStockphoto.com / B1RCH

Dieser nachträgliche Löschungsanspruch gilt nur für intime Bilder, wie Solmecke betont, nicht aber für unverfängliche Familien- und Urlaubsfotos. Will man auch diese Fotos nach Beziehungsende gelöscht haben, so muss man sich privat mit dem Ex-Partner einigen. Das jetzt veröffentlichte BGH-Urteil betrifft nicht Auseinandersetzungen um solch „harmlose“ Fotos.

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Man sollte dem Partner klar sagen, dass man die Löschung der intimen Fotos wünscht. Weigert sich der Partner, so muss man diesen abmahnen lassen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zwingen, wie Solmecke ausführt. Löscht er die Bilder nach Abgabe der Unterlassungserklärung nicht, droht eine hohe Vertragsstrafe.

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