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Europäischer Gerichtshof entscheidet heute über Facebook-Klage

06.10.2015 | 09:52 Uhr |

In diesen Minuten entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Update 11:30: Der Europäische Gerichtshof hat der Klage stattgegeben und das Safe-Harbour-Abkommen für ungültig erklärt.

Update Ende

Max Schrems hat gegen Facebook geklagt, weil Facebook die Daten seiner Nutzer auf Servern in den USA speichere. Dort seien die Daten aber nicht vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt. Diese Speicherung entspräche nicht den europäischen Datenschutzgesetzen.

Der Europäische Gerichtshof soll nun klären, ob sich die europäische Facebook-Tochter, die ihren Sitz im irischen Dublin hat, an die „EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten halten muss und ob Facebook womöglich europäisches Datenschutzrecht verletzt“, wie die Süddeutsche Zeitung online schreibt.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass Facebook tatsächlich europäisches Datenschutzrecht verletzt, dann hätte das womöglich auch Konsequenzen für alle anderen Unternehmen, die Daten europäischer Kunden auf Servern in den USA speichern. Denn damit wäre das so genannte Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA hinfällig.

Safe Harbor (sicherer Hafen)

Safe Harbor besagt, dass europäische Unternehmen und europäische Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA übermitteln dürfen. Die Unternehmen müssen dafür nur bescheinigen, dass sie sich an die europäischen Datenschutzbestimmungen halten.


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