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Europa: Neue Klage gegen Microsoft?

Neben dem Kartellrechtsprozess in den USA muss sich Microsof

Neben dem Kartellrechtsprozess in den USA muss sich Microsoft möglicherweise bald auch in Europa vor Gericht verantworten. Wie die PC-WELT-Online-Schwester Tecchannel berichtet, geht es um eine Beschwerde des französischen Software-Händlers "Micro Leader Business" (MLB).

Die französische Firma hatte sich 1996 bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbs-Behinderung beschwert, nachdem Microsoft dem Unternehmen den Vertrieb von selbst importierter Microsoft-Software aus Kanada untersagt hatte. Micro Leader hatte diese Produkte billiger angeboten als die von Microsoft Frankreich vertriebenen Versionen. Die Kommission hatte die Beschwerde 1998 mit Hinweis auf Microsofts Urheberrechte an der Software zurückgewiesen. Dem widersprach nun das europäische Gericht erster Instanz und der Fall wird neu aufgerollt. Microsoft droht ein neuer Wettbewerbs-Prozess.

Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um die Auswirkungen von selbst importierter Software zu untersuchen. Wird diese Frist eingehalten, so würde die Untersuchung noch parallel zum Monopol-Prozess in den USA laufen, bei dem nach gegenwärtiger Planung bis zum 31. Januar die Plädoyers abgeschlossen sein sollen. Widerspricht die EU-Kommission dem Spruch ohne eine neue Untersuchung, so landet das Verfahren vor der höchsten Instanz, dem europäischen Gerichtshof (PC-WELT, 21.12.1999, sp).

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