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EuGH stoppt Vorratsdatenspeicherung

08.04.2014 | 11:51 Uhr |

Die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Hier die Begründung des mit Spannung erwarteten Urteils.

Die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben am Dienstag in einem Urteil entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist. Die Speicherung dieser Daten ohne Verdacht auf Straftaten, so die Richter in ihrem Urteil , sei nicht im Einklang mit dem EU-Recht.

Die Richter begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den betroffenen Menschen das Gefühl der ständigen Überwachung erzeuge. Die EU-Richtlinie überschreite die Grenzen der Verhältnismäßigkeit, weil sie alle Menschen und ihre Informationen ohne jegliche Differenzierung oder Einschränkung betreffe.

Die Parteien der großen Koalition hatten vorab angekündigt, dass Urteil des EuGH über die Vorratsdatenspeicherung vor einem neuen Gesetzesentwurf abwarten zu wollen. Der deutsche Bundesjustizminister Oliver Maas begrüßte am Dienstag in einer ersten Reaktion die Entscheidung des EuGH. "Die Richter haben entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Deshalb hat der EUGH die Richtlinie komplett für ungültig erklärt und ist damit über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen", so Maas.

Damit, so Maas weiter, sei nun eine neue Situation eingetreten und die Grundlagen für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sei entfallen. "Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen", sagte Maas. Nun müsse das Urteil sorgfältig ausgewertet werden und mit dem Koalitionspartner erneut über das Thema Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" verhandelt werden.

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