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EuGH-Verhandlung über Facebook und Prism

24.03.2015 | 18:05 Uhr |

Heute wurde vor dem EuGH eine Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook behandelt.

Der österreichische Jurist Max Schrems hatte im vergangenen mit seiner Datenschutz-Initiative Europe vs. Facebook Klage gegen Facebook eingereicht. Hintergrund sind die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden, in dessen geleakten Dokumenten zum Überwachungsprogramm Prism deutlich wurde, dass der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Server von Unternehmen wie Microsoft oder Facebook hat.

Diese Unternehmen leiten Daten von europäischen Kunden auf US-Server weiter, wo sich per Beschluss von der NSA abgegriffen werden können. Laut Schrems sei die Übertragung dieser Daten in die USA durch die EU-Datenschutzrichtlinie aber eigentlich verboten.

Schrems hatte sich im Jahr 2013 beim irischen Datenschutzbeauftragten beschwert. Nutzerdaten, die in den USA gespeichert würden, seien ihm zufolge nicht vor der NSA sicher. Schrems Beschwerde wurde von Irlands Datenschutzbeauftragten abgelehnt. Daraufhin zog der Jurist mit einer Sammelklage vor Gericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich heute mit der Klage. Über Twitter informierte Schrems in regelmäßigen Abständen über den Ablauf der Verhandlung. Eine Entscheidung vom Generalanwalt wird nun für den 24. Juni 2015 erwartet.

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