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EuGH-Urteil: Bund darf IP-Adressen speichern

19.10.2016 | 15:31 Uhr |

Der Bund darf die IP-Adressen von Besuchern staatlicher Seiten laut Ansicht des EuGH zur Cyberabwehr speichern.

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Bund die dynamischen IP-Adressen von Besuchern staatlicher Internetseiten speichern darf. Das nun getroffene Urteil ist nicht eindeutig. Zwar sei eine Erfassung von Protokolldaten rechtens, auch in Hinblick auf die Abwehr von Hackerattacken. Der EuGH führte jedoch gleichzeitig an, dass die dynamischen IP-Adressen auch dem Datenschutz unterliegen, denn durch die mit der IP-Adresse gespeicherten Informationen zu Datum und Uhrzeit sei jeder Besucher eindeutig identifizierbar.

Eingebracht wurde die Klage von Rechtsanwalt Patrick Breyer, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein ist. Er befürchtet, dass der Staat Profile von Besuchern staatlicher Webseiten erstellen könnte.

Nach Ansicht des EuGH seien die IP-Adressen zwar schützenswert. Der Betreiber einer Webseite müsse sie jedoch zur Abwehr von Cyberattacken speichern können. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie in diesem konkreten Fall weiter zu verfahren ist.

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