02.05.2012, 15:53

Panagiotis Kolokythas

Patentstreit

Motorola siegt im Patentstreit mit Microsoft - Windows 7 & Xbox 360 aber weiter erhältlich

Motrola vs. Microsoft - 1:0 ©istockphoto.com/hronos7

Motorola hat im Patentstreit mit Microsoft einen Sieg vor dem Landgericht Mannheim errungen. Windows 7 und Xbox 360 dürfen aber dennoch auf dem Markt bleiben.
Microsoft hat vor einem deutschen Gericht eine Niederlage im Patentstreit mit Motorola (das heute seine aktuellen Geschäftszahlen mitgeteilt hat) erlitten. Das zuvor befürchtete Windows-7- oder Xbox-360-Verbot droht aber derzeit nicht. Das Landgericht Mannheim stellte am Mittwoch allerdings fest, dass Microsoft gegen zwei Patente von Motorola verstößt. Konkret soll Microsoft gegen die beiden europäischen Motorola-Patente EP0538667 und EP0615384 an dem H.264-Codec verstoßen. Betroffen davon sind die beiden wichtigen Microsoft-Produkte Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360.
Laut dem Urteil müsste Microsoft nun die betroffenen Produkte vom Markt nehmen und Schadensersatz an Motorola zahlen. Eine derart drastische Konsequenz droht aber derzeit nicht. Das liegt unter anderem daran, dass ein Microsoft-Sprecher umgehend nach Urteilsverkündung ankündigte, dass Microsoft gegen dieses Urteil vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in die Berufung gehen werde. Hinzu kommt, dass es sich um Schlüsselpatente handelt, die der jeweilige Patentinhaber zu fairen Bedingungen seinen Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss. Also auch Microsoft.
Ein Verkaufsverbot soll außerdem nicht drohen, darauf verweist zu mindestens Microsoft, weil im Streit zwischen Microsoft und Motorola ein US-Bezirksgericht am 12. April geurteilt hatte, dass Motorola kein deutsches Gerichtsurteil gegen Microsoft ausnutzen darf, ehe beide Parteien nicht am 7. Mai angehört worden sind. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilte mit, dass der Fall in zwei bis drei Monaten verhandelt werden könnte, falls Microsoft das Urteil des Landgerichts Mannheim anfechten sollte.
Patentrechts-Experte Florian Müller bezeichnet in seinem Blog den Sieg von Motorola vor dem Landgericht Mannheim als "einfach", dem nun aber der harte Teil folge. Er geht davon aus, dass Microsoft umgehend in die Berufung gehen wird.
Motorola dürfte aber letztendlich ein Interesse an einer schnellen Einigung mit Microsoft haben, zumal Motorola zuletzt schlechte Zahlen gemeldet hatte und in Deutschland in einem teuren Rechtstreit mit Apple steckt. Demnach kündigte eine Motorola-Sprecherin auch kurz nach Urteilsverkündung an, dass man für einem fairen Ausgleich und zu einer Beilegung des Streits bereit sei.
Microsoft hatte bereits Anfang April die ersten Maßnahmen ergriffen, um einem drohenden Verkaufsverbot im Falle einer Niederlage im Patentstreit mit Motorola aus dem Weg zu gehen. Dazu hatte das Unternehmen seine bisherige europäische Distributionszentrale von Düren (Nordrhein-Westfalen) in die Niederlande verlagert .
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