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Einstweilige Verfügung

Keine VoIP-Software auf dem iPhone

T-Mobile hat gegen Sipgate eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der VoIP-Client des SIP-Providers darf nicht mehr beworben werden.

Ausgleich für T-Mobile: Nachdem Sipgate erst einige Tage zuvor dem Mobilfunkanbieter eine Schlappe vor Gericht wegen dessen Werbung für die Datenflatrate-Tarife auf dem iPhone beibrachte, revanchiert sich T-Mobile jetzt bei der Voice-over-IP-Software des SIP-Providers.
T-Mobile hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Sipgate verbietet, seine Voice-over-IP-Clientsoftware für das iPhone weiterhin zu bewerben. Der Provider nimmt die Software vorübergehend aus dem Angebot, bis der Sachverhalt abschließend geklärt werden kann. Mit einer VoIP-Software könnten T-Mobile-Kunden ihrem Mobilfunkprovider bei den Handy-Gesprächen ein Schnippchen schlagen und einfach günstig über Voice-over-IP telefonieren, anstatt zu den Mobilfunktarifen von T-Mobile. Passende Datenpakete für diesen Trick sind in den iPhone-Tarifen von T-Mobile bereits enthalten. Sipgate hat bekanntgegeben, dass es nun rechtliche Schritte prüfen werde.
Zuvor hatte Sipgate vor dem Landgericht Hamburg ein Verbot der irreführenden Werbung für T-Mobiles Datentarife "Complete" erwirkt. T-Mobile warb damit, dass damit auf dem iPhone ein "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" zur Verfügung stünde. In Wirklichkeit deckelt T-Mobile das breitbandige Datenvolumen bei 300 MByte (Complete M), 1 GByte (Complete L) beziehungsweise 5 GByte (Complete XL) und drosselt den Internetzugang auf 64 kBit/s, wenn der Anwender darüber hinauskommt. Das Landgericht Hamburg hat nun den Widerspruch von T-Mobile gegen dieses Urteil abgewiesen. T-Mobile ist es bis zur abschließenden Klärung vorläufig weiter untersagt, für die Complete-Datenpaket mit dieser Aussage zu werben. (jp)
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