22.05.2012, 09:35

Panagiotis Kolokythas

Keine Einigung in Sicht

Youtube und GEMA setzen Rechtsstreit fort

Gema und Youtube setzten Rechtsstreit fort

Der Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube geht in die nächste Runde. Beide Parteien gehen in die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom April .
Im Rechtsstreit mit dem Online-Videoportal Youtube hatte die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA im April vor dem Landgericht Hamburg einen ersten Teilerfolg für sich verbucht. Das Gericht hatte entschieden, dass Youtube sich mehr darum kümmern müsse, das Videos mit geschützter Musik nicht auf dem Online-Videoportal verfügbar sind. Dabei wurde aber Youtube nicht dazu verpflichtet die Videos seiner Nutzer bereits beim Upload auf rechtlich geschützte Musik zu überprüfen.
Trotz des Teilerfolgs geht der GEMA dieses Urteil noch nicht weit genug und geht deshalb in die Berufung. Exakt an dem Tag, an dem Youtube seinen 7. Geburtstag feiert. Der Schritt wird damit begründet, dass man Rechtssicherheit für seine Mitglieder schaffen wolle. Im April hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Youtube zumutbare Maßnahmen ergreifen müsse, um den Zugriff auf rechtlich geschützte Werke zu unterbinden.
Nach der Urteilsverkündung hatten sich laut Angaben der GEMA beide Parteien erneut an den Verhandlungstisch gesetzt, um den herrschenden Streit zu schlichten. Gegen Ende der Berufungsfrist habe sich aber abgezeichnet, dass auf dem Verhandlungsweg keine Einigung zu erzielen sei. Der Vorwurf der GEMA: "Youtube ist derzeit nicht bereit, die Ergebnisse der Verhandlungen offen zu legen. Genau dies fordert aber die Gema, die auch rechtlich zur Veröffentlichung der Ergebnisse verpflichtet ist." Kurz nach der GEMA gab auch Google, das Youtube betreibt, bekannt, dass es gegen das Urteil das Landgerichts Hamburg vom April Rechtsmittel eingelegt habe.
Die Musik-Verwertungsgesellschaft verweist darauf, dass die laut dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verpflichtet sei, jede Musiknutzung zu lizenzieren. Dabei unterliege sie dem sogenannten Kontrahierungszwang. Demnach habe sich die GEMA einerseits dazu verpflichtet, die von ihrer Mitgliedern an sie übertragene Rechte wahrzunehmen. Andrerseits bestünde aber auch die Pflicht, dem Musiknutzer diese Rechte auf Nachfrage gegen Entgelt einzuräumen. "Alle Lizenzierungen müssen dabei auf Basis eines veröffentlichten Tarifs erfolgen", wie die GEMA betont.
Für die User äußert sich der Streit zwischen Youtube und der GEMA vor allem durch gesperrte Videos , die Musik enthalten, "für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat", wie es in dem Hinweis an die Online-Nutzer heißt. Letztendlich dreht sich der Streit auch darum, wie viel Youtube pro Video-Aufruf an die GEMA zahlen soll, wenn das betreffende Video Musik enthält, deren Rechte die GEMA vertritt. Youtube lässt regelmäßig verlauten, dass der von der GEMA genannte Betrag zu hoch sei und man in vielen Ländern weit weniger zahlen müsse.
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