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EU will Speicherung aller Telefondaten

Telefonverbindungen und Mails, Internet und Satellitenfernsehen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zur Jagd auf Terroristen genau überwacht werden.

Telefonverbindungen und Mails, Internet und Satellitenfernsehen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zur Jagd auf Terroristen genau überwacht werden. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur höchst umstrittenen Speicherung aller Telefon- und Mail-Daten. Die Kommissare verabschiedeten zugleich ein Strategiepapier gegen die Anwerbung von Terroristen. Um die Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern, sollen demnach elektronische Medien genauer kontrolliert und Hasspropaganda über Internet oder Satellit abgeschaltet werden.

"Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen", sagte Justizkommissar Franco Frattini. Der Vorstoß, der auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Europa sowie Erziehung zur Toleranz und einen Dialog der Kulturen verlangt, solle die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.

Konkrete Gesetzespläne legte Frattini zur Datenspeicherung bei Telefon und Internet vor. Anders als frühere Überlegungen der Mitgliedstaaten sieht der Vorschlag eine Regelung zu den Kosten vor. Demnach sollen Netzbetreiber jene Kosten erstattet bekommen, die ihnen nachweislich bei der Datenspeicherung entstehen. Wie dies genau geschehen soll, überlässt die Kommission den EU-Staaten.

Die Kommission will alle Angaben zu Kommunikationsverbindungen ein Jahr lang speichern lassen, beim Internet sechs Monate. Betroffen sind sämtliche Gespräche per Telefon im Festnetz, Handy und Internet. Auch Angaben zu Absendern und Empfängern von Mails sollen erfasst werden, nicht aber im Internet abgerufene Informationen. Der Inhalt der Gespräche soll nicht festgehalten werden.

Der Vorschlag zielt auch auf so genannte Bewegungsprofile von Handy-Nutzern: Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden. Für den Datenschutz sollen die nationalen Einrichtungen zuständig sein, meint Frattini. Er will auch erfolglose Anrufversuche speichern lassen. Das lehnen die Branche in Deutschland und die Bundesregierung wegen der Kosten ab.

Die Datenspeicherung soll nach Frattinis Plan wie das neue Schengen-Informationssystem und die Visa-Datenbank noch vor dem Jahresende beschlossen werden. Dieser Zeitplan würde keine größeren Änderungen des Vorschlags im Europa-Parlament (EP) zulassen. Auch zwischen den Mitgliedstaaten sind viele Vorgaben noch umstritten.

Der zuständige Experte im EP-Innenausschuss, Alexander Alvaro (FDP), wertete es bereits als Erfolg, dass die Abgeordneten überhaupt an dem Speichergesetz beteiligt werden sollen. Das haben die EU- Staaten im Ministerrat bisher abgelehnt. Das Parlament solle kompromissorientiert mitarbeiten, denn der Vorschlag scheine "auf einem guten Weg zu sein", meinte der FDP-Politiker.

Für den Justizminister in Rheinland-Pfalz, Alvaros Parteifreund Herbert Mertin, ist der Vorschlag hingegen "eindeutig der falsche Weg". Der Entwurf sei rechtstaatlich fragwürdig und widerspreche dem Ziel der EU, Europa als Raum der Freiheit zu stärken. "Ich will kein Europa der totalen Überwachung", erklärte Mertin.

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