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EU und USA einigen sich auf Passagierdaten-Weitergabe

06.10.2006 | 11:59 Uhr |

Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen hinsichtlich der Weitergabe von Flugpassagierdaten geeinigt. Demnach werden künftig mehr US-Behörden Zugriff auf die Informationen erhalten.

Der Streit zwischen der EU und den USA um ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten ist beigelegt. Damit ist auch der juristische Eiertanz für die europäischen Airlines vorüber ( wir berichteten ). Seit Ende September war die Weitergabe der Daten wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes illegal, auf der anderen Seite riskierten die Unternehmen Strafen in den USA, wenn sie die Daten nicht zur Verfügung stellten. Interimslösungen erklärten das bestehende Abkommen derweil für gültig, so lange es keine neue Vereinbarung gab.

Das neue Abkommen sieht nun vor, dass wesentlich mehr US-Behörden Zugriff auf die Daten erhalten können. Bislang waren die Informationen auf Einrichtungen innerhalb der US Zoll- und Einreisebehörde beschränkt.

U.S. Homeland Security Secretary Michael Chertoff hatte sich beklagt, dass der eingeschränkte Zugriff auf die Daten nach dem alten Abkommen die USA im Kampf gegen den Terror behindern würde.

Datenweitergabe an die USA: Juristischer Eiertanz für EU-Airlines (PC-WELT Online, 02.10.2006)

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