12742

EU droht mit Wiederauflage von Strafzöllen gegen US-Produkte

Im Handelsstreit um US-Exporthilfen hat die EU offen mit Sanktionen gedroht.

Im transatlantischen Handelsstreit um US-Exporthilfen hat die EU Washington offen mit der Wiederauflage von Sanktionen gedroht. Nachdem eine Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) die EU am Montag in ihrer Haltung unterstützte, hätten die USA noch drei Monate Zeit zu reagieren, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Brüssel.

Wegen der US-Exporthilfen für Großkonzerne wie Microsoft oder Boeing hatte die EU 2004 Strafzölle auf US-Produkte von rund 255 Millionen Euro erhoben. Zum Jahresbeginn 2005 waren die Strafen ausgesetzt worden, da die USA ihre Gesetzgebung geändert hatten. Strittig ist aber weiterhin der Schutz für Altverträge.

Die WTO hatte der EU in dem Konflikt vor knapp drei Jahren erlaubt, Sanktionen in der Höhe von vier Milliarden Dollar zu erheben. Stein des Anstoßes waren Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten. Dieser Sanktions-Rahmen wurde bisher von der EU nur in einem sehr geringen Maße ausgeschöpft. Wegen dieser enormen Summe handelt es sich um den größten transatlantischen Handelstreit überhaupt.

0 Kommentare zu diesem Artikel
12742