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EU-Verfahren: Microsoft sucht Hilfe aus dem Weißen Haus

Im EU-Kartellrechtsverfahren wirbt Microsoft um Beistand aus dem Weißen Haus und aus der US-Industrie. Dies meldet die "Financial Times". Demnach könnte das Verfahren einen Präzedenzfall schaffen, der künftig auch negative Auswirkungen für andere US-Firmen haben könnten.

Microsoft wirbt im EU-Kartellrechtsverfahren nach einem Medienbericht um Beistand im Weißen Haus und aus der US- Industrie. Wie die "Financial Times" am Montag berichtete, haben sich Microsoft-Manager bereits mit Mitarbeitern des Weißen Hauses sowie des Justizministeriums getroffen und offen um Unterstützung in dem laufenden Verfahren gebeten. In einer breit angelegten Lobby-Kampagne soll der Softwarehersteller auch US-Firmen wie etwa ein großes Pharma-Unternehmen angeschrieben haben.

In dem Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben als Kopie vorliegt, nennt Microsoft Namen und Telefonnummern von zwei Regierungsbeamten. Bei ihnen, so die Aufforderung, sollten sich die angeschriebenen Unternehmen für das Unterstützungs-Begehren von Microsoft stark machen. So sollen sie davor warnen, dass die von der EU-Kommission geforderte Offenlegung von "Geschäftsgeheimnissen" möglicherweise zu einem Präzedenzfall werden könne, von denen auch andere US-Unternehmen künftig negativ betroffen sein könnten.

Die EU-Kommission hatte Microsoft im März 2004 mit einem Bußgeld in der Rekordhöhe von 497 Millionen Euro bestraft sowie das Unternehmen mit einer Reihe von Auflagen etwa die Öffnung des Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb belegt. Derzeit prüft die Kommission, ob Microsoft den Auflagen im Einzelnen nachgekommen ist. Das Unternehmen hatte sich zu weit reichenden Zugeständnissen bereit erklärt, allerdings gegen Details bei der verlangten Offenlegung von Informationen zu Software-Schnittstellen Klage eingereicht.

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