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EU: Tauziehen um Software-Patente geht weiter

Entgegen erster Pläne werden sich die EU-Staaten nicht in der kommenden Woche auf ihr EU-Gesetz für Software-Patente einigen.

Entgegen erster Pläne werden sich die EU-Staaten nicht in der kommenden Woche auf ihr EU-Gesetz für Software-Patente einigen. Der Punkt stehe nicht mehr auf der Tagesordnung der EU- Ministerratssitzung am Donnerstag (17. Februar), sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Freitag in Brüssel. Einen neuen Termin gibt es bisher nicht.

Der irische Kommissar sei mit dieser Entwicklung sehr unzufrieden, sagte der Sprecher. Die weitere Verschiebung liege nicht an Polen, das lange die Entscheidung blockierte. Es gebe hingegen andere Gründe, die er nicht näher erläuterte. Mit der Richtlinie soll die bisher in den einzelnen Staaten abweichende Praxis der Patentvergabe vereinheitlicht werden.

EU-Staaten wollen Tauziehen um Software-Patente beenden (PC-WELT Online, 08.02.2005)

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