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EU-Streit: Geldstrafe für Microsoft rückt näher

04.07.2006 | 15:37 Uhr |

Die jüngsten Überlegungen der EU-Kommission bezüglich einer täglichen Geldstrafe für Microsoft finden Unterstützung durch die Kartellwächter der EU.

Die Kartellwächter der EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Überlegungen der EU-Kommission, Microsoft mit einer Geldstrafe zu belegen. Damit soll Microsoft gezwungen werden, die 2004 von der EU-Kommission festgestellte Forderungen umzusetzen. Vertreter der EU-Kommission hatten sich deshalb mit den Kartellwächtern am Montag getroffen und über den Fall Microsoft hinter verschlossenen Türen beraten, wie die New York Times berichtet.

Bereits am 15. Dezember 2005 stellte die EU-Kommission offiziell fest, dass Microsoft den 2004 ergangenen Auflagen für mehr Wettbewerb unter den Software-Anbietern nicht nachgekommen sei (unter anderem hatte die EU gefordert, dass Microsoft seinen Wettbewerbern technische Dokumentationen über Windows zur Verfügung stelle). Seit diesem Datum tickt die Uhr, die EU-Kommission behält es sich vor, pro Tag zwei Millionen Euro Geldstrafe gegen Microsoft zu verhängen. Jüngst war aus Kreisen der Kommission zu vernehmen, dass diese Strafe nun tatsächlich umgesetzt werden soll ( die PC-WELT berichtete ).

Spätestens am 18. Juli muss Microsoft alle Unterlagen wie beispielsweise technische Dokumentationen der EU-Kommission vorlegen. Dann entscheidet dieses Gremium. Bereits am 10. Juli treffen sich EU-Kommission und Kartellwächter erneut, um die Höhe der Geldstrafe erneut zu beraten.

EU droht Microsoft erneut mit Geldstrafe in Millionenhöhe (PC-WELT Online, 27.06.2006)

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