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EU: Roaming soll bis zu 70 Prozent günstiger werden

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag veröffentlicht, nach dem die Entgelte für internationales Roaming reguliert werden sollen. Diese Regulierung soll für die Großhandelspreise und die Endkundenpreise gelten.

Nach vielen Spekulationen im Vorfeld hat gestern die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Regulierung der Roaming-Entgelte vorgelegt, mit der die Kosten für Mobilfunkgespräche im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Die Kommission will zunächst die Großkundenentgelte begrenzen, die die Mobilfunkbetreiber einander für die Abwicklung von Gesprächen aus ausländischen Netzen in Rechnung stellen. Die dafür verwendete Methode geht von den Entgelten für die Abwicklung der Telefongespräche zwischen inländischen Mobilfunknetzen aus und soll sicherstellen, dass die Betreiber die Kosten für die Bereitstellung von Roamingdiensten erstattet bekommen.

Die Kommission möchte sichergehen, dass die Preissenkungen auch bei den Endkunden ankommen und schlägt deshalb eine Begrenzung der Endkundenpreise vor. Sie orientiert sich auch hier an den im Inland übliche Gewinnspannen und fordert eine Deckelung der Tarife für ein- und ausgehende Gespräche bei 30 Prozent über den Großhandelskonditionen. Für eingehende Gespräche würde diese Preisobergrenze für Endkunden am Tage des Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung wirksam werden. Für ausgehende Gespräche lässt die Kommission den Netzbetreibern eine Übergangsphase von sechs Monaten.

Zusätzlich soll die Transparenz bei den Roamingentgelten zugunsten der Verbraucher verbessert werden. Die Kommission schlägt vor, dass die Mobilfunkbetreiber den Kunden bei Vertragsabschluss vollständig über die geltenden Roamingpreise informieren und ihm regelmäßig aktualisierte Informationen über diese Entgelte zukommen lassen muss. Darüber hinaus werden die nationalen Regulierer dazu aufgefordert, die Entwicklung der Roaminggebühren auch bei SMS- und MMS-Diensten genau zu beobachten.

Erste Reaktionen aus Wirtschaft und Politik zeigen, wie umstritten der Vorschlag der EU-Kommission ist. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt nachdrücklich die Pläne. Die deutlich überhöhten Roamingentgelte belasten die Bürger und Unternehmen in Europa unzumutbar und sind nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers Ausdruck eines Marktversagens im Binnenmarkt. Der Vorschlag der Kommission ist vernünftig und setzt auf möglichst wenige regulatorische Eingriffe, die den Wettbewerb dort stimulieren, wo Marktversagen vorherrscht. Die Netzbetreiber dagegen kritisierten den Vorschlag der Kommission als "völlig überflüssig" und eine gefährliche Einmischung in den Wettbewerb. Die Mobilfunkbranche könne sich selbst besser regulieren.

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