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EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

Nach einem langen erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen quer durch die Fraktionen am Dienstag so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehrere Fraktionen reichten Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie an die Europäische Kommission ein.

Auch Experten der konservativen EVP-Fraktion und der Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag für diese Möglichkeit aus. "Ich wäre sehr erstaunt, wenn die Richtlinie nicht zurückgewiesen wird", sagte die SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann. Klaus-Heiner Lehne (CDU) betonte, dass die Ablehnung der Richtlinie eine Option sei, über die seine Fraktion nachdenke.

Die EU-Staaten hatten sich im März auf eine gemeinsame Position geeinigt, dabei aber frühere Änderungsanträge des Parlaments weitgehend ignoriert. Gemeinsam mit kleineren Entwicklern befürchten Sozialdemokraten, Grüne, Linkssozialisten und Unabhängige, dass die Richtlinie Großkonzernen weitere Marktmacht sichert, da diese mit Patenten freie Entwicklungen gezielt blockieren könnten.

Nach der Richtlinie soll Software künftig zwar nicht generell patentierbar sein. Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse, soll ein Patent möglich sein. Demnach sollen so genannte Computer implementierte Erfindungen wie Waschmaschinen, Mobiltelefone oder Anti-Blockiersysteme (ABS) Patentschutz erhalten.

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