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EU-Rat befürwortet Zwei-Klassen-Internet

13.03.2015 | 10:25 Uhr |

Sollen auch in Zukunft alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden? In der EU sind die Positionen konträr, die USA hat die Netzneutralität dagegen festgeschrieben.

Müssen künftig Mails, Websuche oder auch das selbstfahrende Auto warten, weil gerade ein aktueller YouTube-Clip oder eine neue Netflix-Serie das Netz übermäßig belasten? Von Telefongesprächen abgesehen könnte das schon bald Wirklichkeit werden, wenn sich die Staaten der Europäischen Union vom ungeschriebenen Gesetz der Netzneutralität verabschieden. Denn der EU-Rat als Gremium der Regierungen hat kürzlich eine Position verabschiedet , die das „offene Internet“ zwar weiterhin als Ziel deklariert, tatsächlich aber „Spezialdienste mit höheren Qualitätsstufen“ erlaubt.

Mit diesem Beschluss geht der Rat in die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament, das sich schon im Vorjahr klar für die Gleichbehandlung aller Daten ausgesprochen hat: „… Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird.“ Spezialdienste wollten die Parlamentarier nur unter strengen Auflagen zulassen. Würden sich die Regierungen dagegen im Rat mit ihrer Position durchsetzen, wäre dies nichts anderes als das Zwei-Klassen-Internet.

Wer hat Vorfahrt? Muss das Google Car bremsen, weil viele Nutzer gerade eine neue Serie bei Netflix streamen? Das Prinzip der Netzneutralität ist umstritten.
Vergrößern Wer hat Vorfahrt? Muss das Google Car bremsen, weil viele Nutzer gerade eine neue Serie bei Netflix streamen? Das Prinzip der Netzneutralität ist umstritten.
© Google

 
Insbesondere die Internet-Provider dürften sich also über den neuen Beschluss freuen, auch weil sie sich davon zusätzliche Einnahmen erhoffen. Denn natürlich geht es bei der Diskussion nicht nur um hehre Ziele und die bestmögliche Kapazitätsauslastung der Netze. Es geht auch ums Geld, schließlich erwarten die Leitungsbetreiber von den Anbietern priorisierter Dienste Gebühren, ähnlich wie sie sie bisher schon von den Endverbrauchern bekommen. Zukünftig könnte also die Deutsche Telekom nicht nur die Bereitstellung des DSL-Anschlusses berechnen, sondern von Netflix und Co. auch für das „beste“ Streaming-Erlebnis kassieren.

Inhaltskontrolle Deep Packet Inspection bisher ungelöst

Völlig ausgeklammert wurde bisher der Aspekt, wie die Provider überhaupt feststellen sollen, welche Daten sie da gerade – langsamer oder schneller – befördern. Dazu müssten sie ja in die Datenpakete hineinschauen (dürfen). Dieses „Deep Packet Inspection“ ist jedoch nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, sondern nach Ansicht vieler Juristen auch nicht mit deutschem Recht vereinbar. Noch im April ist mit ersten Verhandlungen zwischen den verschiedenen EU-Gremien zu rechnen, frühestens Ende des Jahres könnte dann eine einheitliche, gesamteuropäische Regelung in Kraft treten.

Im Gegensatz zu Europa hat die zuständige amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) für die USA vor kurzem das Prinzip der Netzneutralität festgeschrieben . Eine Ungleichbehandlung von Daten und damit ein Zwei-Klassen-Internet wird es in den Vereinigten Staaten also nicht geben. Untersagt hat die Behörde gleichzeitig jegliche Sperre oder Drosselung für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen und Dienste.

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